Wahlprüfsteine Rüsselsheimer Echo

1. Die Entscheidung gegen ein Ikea-Verteilzentrum für den Gewerbepark West finden wir…

… falsch. In der politischen Diskussion wurde diese Entscheidung leider auf die Grundsatzfrage: „Logistik? Ja oder Nein?“ reduziert. Als WsR betrachten wir diese mögliche Entwicklung aber differenzierter. Schon heute haben wir Logistikunternehmen im Blauen See, die unsere kommunale Wirtschaftsstruktur gut ergänzen.
IKEA ist kein x-beliebiger Logistikdienstleister, sondern ein weltweit bekanntes Unternehmen mit einem guten Ruf und ein hervorragender Arbeitgeber. Eine Ansiedlung in Rüsselsheim auf einer ehemaligen Opelfläche wäre, neben den damit verbundenen Investitionen und Arbeitsplätzen, der Startschuss für das gesamte Areal gewesen. Die Befürchtung, dass mit der Ansiedlung eines relativ kleinen Warenverteilzentrums am äußersten westlichen Ende einer riesigen Fläche eine Art „Dominoeffekt“ eintritt, zeugt eher vom fehlenden Selbstbewusstsein des Stadtplanungsdezernenten, als dass es sich um eine reale Gefahr handelt.

2. Die „Motorworld“ ist ein gelungenes Beispiel für die Entwicklung freiwerdender Opel-Flächen. Richtig oder falsch?

Die Entwicklung der Motorworld im Altwerk ist eine einmalige Chance, die es zu ergreifen gilt. Allerdings wird die Motorworld nur einen kleinen Anteil der gesamten zu entwickelnden Fläche ausmachen und wird so auch nicht reproduzierbar sein.
Unterhaltung, Handel und Wohnen sind interessanten Facetten des Strukturwandels, die von Rot-Rot-Grün allerdings vollkommen überschätzt werden.
Die entscheidende Frage für Rüsselsheim ist, wie wir zumindest auf einem Teil der freiwerdenden Flächen produzierendes und forschendes Gewerbe halten und neu ansiedeln können, um Rüsselsheim als Stadt der Wertschöpfung im Rhein-Main-Gebiet zu erhalten und damit Arbeitsplätze für die hier lebenden Menschen schaffen.

3. AöR-Betriebshof und Bauhof: Wo soll beides jeweils hin?

Für uns war die Gründung der AöR von Anfang an ein Projekt, das mehr im Charisma von Thomas Jühe als in nüchterner betriebswirtschaftlicher Betrachtung begründet war.
Sämtliche mit der Zusammenlegung verbundenen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Sauberkeit und Grünpflege in der Stadt haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Einsparungen haben nicht stattgefunden und immer wieder vorgebrachte gegenteilige Behauptungen, konnten zu keinem Zeitpunkt mit Zahlen belegt werden.
Stattdessen hat man auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fünf Jahre lang politische Spielchen betrieben, weil man sich den Fehler nicht eingestehen wollte.
Gerade vor dem Hintergrund der zukünftig entfallenden Mehrwertsteuerbefreiung, die alle Leistungen des Städteservice auch für die beteiligten Kommunen um 19% verteuern wird, muss die Gesamtkonstruktion AöR einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden.
Die Verlagerung des Betriebshofes an die Kläranlage lehnen wir ab, weil der dortige Neubau erheblich teurer ist und der Kläranlage zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten nimmt.
Wir haben mit dem Gelände Johann-Sebastian-Bach-Straße ein Grundstück, das wir nicht von Raunheim und dem Abwasserzweckverband extra anmieten müssen, das zentral gelegen ist und sich in allen Belangen bewährt hat. Ein kompakter Neubau auf diesem Gelände im hinteren Teil könnte ohne Probleme im laufenden Betrieb vorgenommen werden und im vorderen Teil Flächen für alternative Nutzungen frei machen.
Die immer wiederkehrende Behauptung, dass ein weiterer Betreib nach einer Sanierung am jetzigen Standort nicht genehmigungsfähig sei, konnte trotz mehrerer Anfragen unserseits, nicht mit der Nennung von Verordnungen und Gesetzen diesbezüglich belegt werden.
Eine Übertragung des Wertstoffhofes an den Kreis lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Einen Mülltourismus nach Bischofsheim wird es mit uns nicht geben. Wir wollen gerade im Bereich Müll und Müllgebühren die Kontrolle für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt behalten.

4. Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für die nächsten Jahre

Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Die erste Aufgabe jeder Stadtregierung wird es sein, wieder ein Gefühl der Sicherheit bei den Einwohnerinnen und Einwohnern herzustellen und die vorhandene Kriminalität endlich ernsthaft zu bekämpfen.
Parallel dazu brauchen wir eine Diskussion darüber, wie viele Menschen eigentlich in Rüsselsheim zukünftig insgesamt leben sollen und wie für diese Menschen ein angemessenes Angebot geschaffen und bezahlt werden kann.
Wir müssen verhindern, dass sich Rüsselsheim immer weiter zu einer Schlafstadt entwickelt. Hierzu brauchen wir eine „Willkommenskultur für Unternehmen“, die Arbeitsplätze schafft und Rüsselsheim wieder zu einer Stadt der Wertschöpfung macht.
Eine weitere zentrale Aufgabe der Politik in Rüsselsheim für die nächsten Jahrzehnte wird es sein, unsere Stadtgesellschaft zusammenzuführen und die vielfach vorhandenen Parallelgesellschaften aufzubrechen, alle hier lebenden Menschen für die Stadt zu begeistern und die brachliegenden Potentiale für unsere Gemeinschaft zu aktivieren.

5. Rüsselsheim in 10 bis 15 Jahren

Rüsselsheim wird sich auch in 10 bis 15 Jahren noch in einer Umbruchphase befinden. Im Gegensatz zu heute wird dieser Umbruch aber deutlich dynamischer und vielfach auch positiv besetzt sein.
Die von der WsR angestoßenen Reformen werden die Verwaltung jünger, weiblicher, digitaler und effizienter gemacht und den Dienst am Bürger in den Vordergrund jedes Handelns gestellt haben. Trotz des niedrigsten Grundsteuerhebesatzes in Südhessen wird Rüsselsheim über einen ausgeglichenen Haushalt, hervorragende Straßen, gute Schulen und Kindergärten verfügen.
Opel wird zur zentralen Marke im Stellantis Konzern für E-Mobilität geworden sein und wieder zunehmend selbstständig in Rüsselsheim produzieren und entwickeln.
Die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen auf den vor 15 Jahren freigewordenen Opelflächen und die behutsame Entwicklung der Eselswiese wird eine breite, multiethnische Mittelschicht hervorgebracht haben, die sich mit großem Bürgersinn für die Stadt einsetzen wird und Rüsselsheim zunehmend als gemeinsame Heimat begreift.
Rüsselsheim wird als Stadt im Umbruch mit gut 80.000 Einwohnern zu einer der spannendsten Städte für junge Leute im Rhein-Main Gebiet geworden sein und allabendlich hunderte Menschen in die Innenstadt zwischen Motorworld und Main anziehen.