Wahlprüfsteine Energiewende Rüsselsheim e. V.

1. Teilen Sie die Auffassung, dass die vom Menschen verursachten Emissionen Hauptursache der globalen Erwärmung und den dadurch verursachten Klimawandel sind?

Ja.

 

2.Hat der vom Stadtparlament im Sommer 2019 festgestellte Klimanotstand bisher in Rüsselsheim schon zu konkreten Maßnahmen geführt? Wenn ja, zu welchen?

Die Beschlussvorschläge des Magistrates wurden um den Punkt „Auswirkungen auf das Klima ergänzt“, in dem scheinbar irgendwelche Laien „Pi mal Daumen“ ihre Meinung äußern, ob sich eine geplante Maßnahme auf das Klima auswirkt. Meist ist dies selbstverständlich nicht der Fall.

Nach wie vor reißen die beiden rot-grünen Dezernenten solide gebaute Gebäude ab, um sie durch neue, in einfachstbauweise errichtete Gebäude zu ersetzen. Hierbei wird weder der CO2 Bedarf beim Abriss noch beim Neubau dargestellt, sondern lediglich eine mögliche Reduzierung beim Wärmebedarf für die Zukunft angenommen. Wir halten dies, wie auch schon beim Abriss des Lachebades, für nicht wirklich nachhaltig und würden uns hier bei jedem städtischen Bauvorhaben eine wissenschaftliche belegbare CO2 Bilanz wünschen.

Nach dem Beschluss zum Klimanotstand, den wir selbstverständlich mitgetragen haben, wurden die Erschließung der Eselswiese, die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule wegen eines Kunstrasenplatzes, und die Fällung dutzender über 60 alter Bäume beschlossen. Nein, wir würden nicht sagen, dass der festgestellte Klimanotstand bisher zu konkreten Maßnahmen geführt hat.

 

3. In der Stellenbeschreibung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers der Stadt Rüsselsheim stehen die Worte „Mitarbeit“ und „Mitwirkung“ an Positionen, wo in ähnlichen Ausschreibungen anderer Kommunen die Worte „zentrale/r Ansprechpartnerin/-partner“, „Zuständigkeit“ und „Projektsteuerung“ zu finden sind. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Kreativität und Eigeninitiative der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers schon sehr bald unterbunden werden, z. B. durch mangelnde Unterstützung bei Schreibarbeiten und Terminkoordination oder gar Zuweisung „artfremder“ Aufgaben?

Solange die Dezernenten Kraft und Grieser nicht ausgetauscht werden, schätzen wir die von Ihnen genannten Gefahren als sehr hoch ein. Der Klimaschutzmanager*in würden dann das Schicksal vieler Beiräte und Gremien in Rüsselsheim teilen, die derzeit schlicht ignoriert werden. Siehe Untere Naturschutzbehörde beim Love Family Park.

 

4. Unterstützen Sie die langfristige, gegebenenfalls auch förderungsunabhängige, Verankerung der Stelle einer/eines Klimaschutzmanagerin/-managers?

Klimaschutz ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, sondern muss in allen Abteilungen schon beim Beginn der Projektplanung berücksichtigt werden. Hierzu sind breitangelegte Weiterbildungen und Sensibilisierungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen notwendig. Es ist offensichtlich, dass hierfür eine dauerhafte zentrale Anlaufstelle geschaffen werden muss.

 

5. Wie lauten die konkreten Klimaschutzziele Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode und mit welchen Maßnahmen sollen sie vorangetrieben werden?

Wir stehen hinter den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens und unterstützen die Bundesregierung in ihren Ambitionen dieses Ziel zu erreichen.

Auf kommunaler Ebene sehen wir sechs Schwerpunkte:

  • Nach der Erschließung der Eselsweise muss Schluss sein mit der weiteren Flächenversiegelung. Das naturnahe Gebiet südlich der Autobahn A60 und südlich von Bauschheim bis zu den Gemarkungsgrenzen von Ginsheim, Astheim und Nauheim soll unserer Ansicht nach nicht mehr bebaut und unter besonderen Schutz gestellt werden.
  • Stopp der Nachverdichtung im Stadtgebiet. Alle noch vorhandenen Grünflächen müssen als Klimainseln für die Zukunft unter besonderen Schutz gestellt werden. Die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule für einen Kunstrasenplatz und die Fällung eines Hains mit über 60 Jahre alten Bäumen im Berliner Viertel sind Sündenfälle, die es nicht noch einmal geben darf.
  • Verwendung von Ökostrom. Besonders aus eigener Produktion durch die Nutzung von kommunalen Flächen, wie Dächern etc., für Photovoltaik, Klein- und Mikrowindkraft Anlagen.
  • Nachhaltiges Bauen mit einem ehrlichen Blick auf die CO2 Bilanz und nicht interessengesteuert.
  • Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rüsselsheim. Schaffung einer Ringlinie, um Direktverbindungen zu ermöglichen, Ausweitung und Verkürzung der Taktzeiten. Es eine Schande, dass wir seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans warten und hier rein gar nichts passiert ist.
  • Umsetzung der Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität. Zwar stehen hierfür seit 3 Jahren rund 12 Millionen Euro zur Verfügung, allerdings konnten erst 4 von 450 geplanten Ladestationen realisiert werden. Auch dies zeigt, dass der Begriff „Notstand“ von Rot-Grün nicht ernstgenommen wird.  

 

6. Sehen sie die Notwendigkeit für eine politisch verantwortliche Personen für Energie und Klimaschutz (keine Verwaltungsmitarbeiter)? Welche Qualifikationen sind ihrer Meinung nach für diese Position notwendig? Wenn sie nach der Kommunalwahl einen hauptamtlichen Stadtrat für Umwelt- und Klimaschutz benennen könnten, wen würden Sie nominieren?

Wir halten die derzeitige Anzahl von drei hauptamtlichen Dezernenten für vollkommen ausreichend und könnten uns hier eher eine Verkleinerung auf zwei Hauptamtliche vorstellen. Die Berufung von Marianne Flörsheimer als vierte quasi hauptamtliche „Schattendezernentin“ hat nichts als Chaos bei der Aufgabenverteilung und Unvermögen bei den Ausschreibungen zur E-Mobilität hervorgebracht. Bis heute konnte der Magistrat unsere Anfrage vom 16.06.2019 zur Aufgabenverteilung im Bereich Verkehr intern nicht klären und uns beantworten. Die Bereiche Klimaschutz und Verkehrswende sind zu wichtig, um sie zur Spielweise für Möchtegern Dezernenten*innen zu machen. Wir wollen hier eine eindeutige Kompetenzzuweisung an eine*n Hauptamtliche*n und damit auch klare Verantwortlichkeiten.

 

7. Bestehen nach Ihrer Ansicht Defizite in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Rüsselsheim und der Kreisverwaltung Groß-Gerau beim Klimaschutz? Wo sehen Sie gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten?

Es wäre uns ziemlich neu, dass es hierbei jenseits von Lippenbekenntnissen überhaupt eine Zusammenarbeit gibt. Die WsR Fraktion hat am 15.10.2019 einen Antrag gestellt, der den Magistrat aufgefordert hat, sich am Projekt des Kreises zur Nutzung von Brennstoffzellen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr zu beteiligen. Trotz einstimmigem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt hier keine Umsetzung. 

Ähnlich ist es auch unserem Antrag vom 15.10.2019 zur Beteiligung der Stadt Rüsselsheim am Pilotprojekt des Mainzer Oberbürgerbürgermeister Ebling für ein 365 Euro Ticket im Rhein-Main-Gebiet gegangen, bei dem Ebling mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet zur Teilnahme bewegen konnte. Dieser Antrag wurde von rot-grün sogar mit der Begründung abgelehnt, das mache der RMV schon von ganz allein. Rüsselsheim kooperiert schlichtweg nicht. Lieber werden für viel Geld kommunale Insellösungen angestrebt, die außer einem kurzen regionalen Presseecho keinerlei Ergebnisse liefern.

 

8. Welche konkreten Maßnahmen, den Klimaschutz betreffend, wollen Sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

  • Nach der Erschließung der Eselsweise muss Schluss sein mit der weiteren Flächenversiegelung. Das naturnahe Gebiet südlich der Autobahn A60 und südlich von Bauschheim bis zu den Gemarkungsgrenzen von Ginsheim, Astheim und Nauheim soll unserer Ansicht nach nicht mehr bebaut und unter besonderen Schutz gestellt werden.
  • Stopp der Nachverdichtung im Stadtgebiet. Alle noch vorhandenen Grünflächen müssen als Klimainseln für die Zukunft unter besonderen Schutz gestellt werden. Die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule für einen Kunstrasenplatz und die Fällung eines Hains mit über 60 Jahre alten Bäumen im Berliner Viertel sind Sündenfälle, die es nicht noch einmal geben darf.
  • Verwendung von Ökostrom. Besonders aus eigener Produktion durch die Nutzung von kommunalen Flächen, wie Dächern etc., für Photovoltaik, Klein- und Mikrowindkraft Anlagen.
  • Nachhaltiges Bauen mit einem ehrlichen Blick auf die CO2 Bilanz und nicht interessengesteuert.
  • Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rüsselsheim. Schaffung einer Ringlinie, um Direktverbindungen zu ermöglichen, Ausweitung und Verkürzung der Taktzeiten. Es eine Schande, dass wir seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans warten und hier rein gar nichts passiert ist.
  • Umsetzung der Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität. Zwar stehen hierfür seit 3 Jahren rund 12 Millionen Euro zur Verfügung, allerdings konnten erst 4 von 450 geplanten Ladestationen realisiert werden. Auch dies zeigt, dass Begriff „Notstand“ von rot-grün nicht ernstgenommen wird.

9. Soll nach Ihrer Meinung die Stadt bei geplanten Neubaugebieten einen höchstmöglichen Wärmedämmstandard vorschreiben? Wenn Ihnen die Frage zu pauschal formuliert erscheint, wie würden Sie differenzieren?

Nicht zuletzt auf der Grundlage unseres Antrages wurde diese Diskussion im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbes zur Eselswiese sehr intensiv geführt. Wir haben uns hier für einen KFW 40plus bis 55 Standard entschieden, da eine Grenzwertbetrachtung für uns zeigt, dass der Unterschied zu einem Passivhaus den Mehraufwand nur in den seltensten Fällen rechtfertigt. Ein wesentlich größeres Potential zur Energie und damit CO2 Einsparung sehen wir im Bereich der Altbausanierung. Wohlgemerkt Sanierung, nicht Abriss und Neubau.

 

10. Wie stark soll nach Ihrer Meinung die Stadt auf die Wärmebereitstellung (gegebenenfalls gekoppelt mit Stromerzeugung) in Neubaugebieten Einfluss nehmen?

Wenn heute neue Gebäude gebaut werden, muss damit gerechnet werden, dass die verbaute Heizung in dieser Form mehrere Dekaden zum Einsatz kommt. Daher ist es von zentraler Rolle, dass bereits jetzt nachhaltige, d.h. möglichst klimaneutrale Wärme bereitgestellt wird. Ob dies in der Eselswiese über dezentrale Wärmepumpen in jedem Gebäude, oder ein zentrales Fernwärmenetz geschieht, ist dabei eher zweitrangig.

 

11. Wie wichtig erscheint Ihnen die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Rüsselsheim und welche Ziele streben sie dabei an?

Wir warten jetzt seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Kurz vor Ende der Legislatur wurde nun wenigstens das Radverkehrskonzept vorgestellt. Dieses Stückwerk bringt uns nicht weiter und der Dezernent hat hier einfach den falschen Ansatz gewählt. Ein integriertes

Mobilitätskonzept birgt großes Potential, denn nur wenn es ein klares Konzept gibt, können alle Maßnahmen zielgerichtet geplant und durchgeführt werden. Ein Mobilitätskonzept für Rüsselsheim muss unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Expert*innen erstellt werden, um möglichst breite Akzeptanz dafür gewinnen zu können. Das Ziel sollte sein, ein nachhaltiges und faires Konzept zu entwerfen, dass die Mobilitätsbedürfnisse aller Bürger*innen befriedigt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Treibhausgasemissionen sowie Luftverschmutzung durch den Verkehr in Rüsselsheim deutlich zurückgehen. Zentrale Aspekte hierbei sind eine weitere Verbesserung der Radinfrastruktur, insbesondere um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten, und ein Ausbau des ÖPNV. Dennoch sind wir uns der Rolle Rüsselsheims als Autostadt bewusst, weshalb wir auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ein wichtiger Aspekt ist, um nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.

 

12. Wie beurteilen Sie die derzeitige Arbeit am Radverkehrskonzept für Rüsselsheim nach Ihrem Kenntnisstand?

Anerkennenswertes Engagement hochengagierter Menschen mit vielen interessanten Idee, die sicherlich Einfluss in das in 11 beschriebene integrierte Mobilitätskonzept finden werden.

 

13. Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der angekündigten Electric City? Gibt es konkrete Maßnahmen, die zurzeit Vorrang haben sollten?

Fortschritte sind nach drei Jahren jenseits von Presse und PR-Arbeit noch nicht wirklich zu erkennen. Das Projekt wird nicht mit dem notwendigen Engagement verfolgt. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen dem Ladesäulen Ausbau auf dem Opel Gelände und der in der Stadt (4 von 450 geplanten Ladesäulen) sprechen Bände.

Für uns ist die entscheidende Frage beim Ausbau der E-Mobilität die Schaffung eines leistungsfähigen kommunalen Stromnetzes. Die sich in den letzten Jahren häufenden Stromausfälle im Stadtgebiet zeigen, dass wir mehr Geld in die Erneuerung und Ertüchtigung dieses Netzes stecken müssen, wenn E-Mobilität für die Massenmotorisierung tauglich werden soll.

 

14. Wann sollte nach Ihrer Ansicht das Fahrradparkhaus am Bahnhof den Radfahrer*innen zur Verfügung stehen?

Sofort.

 

15. Was können wir Ihrer Meinung nach aus dem Umgang mit der Coronapandemie langfristig für die Bewältigung der Klimakrise nutzen?

„Langfristig“ ist hier wohl definitiv der falsche Begriff. Die Klimakrise ist akut und bedroht derzeit schon sehr viele Menschen weltweit existenziell. Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu hören, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, auch wenn die nötigen Maßnahmen nicht attraktiv erscheinen. Ähnlich ist es bei der Klimakrise: Auch hier erscheinen viele nötige Maßnahmen auf den ersten Blick überzogen, bei genauerer Betrachtung fragt man sich hingegen, warum wir nicht schon viel länger auf klimafreundliche Politik setzen. Wir müssen die Klimakrise endlich ernst nehmen, und genau so wie wir die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes in Rüsselsheim umgesetzt haben, auch Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen.