Wahlprüfsteine Fridays for Future
Allgemein
1. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung. Rüsselsheim sollte die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen berücksichtigen.
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Die Stadt Rüsselsheim hat auch mit dem Votum der WsR den Klimanotstand bereits festgestellt. Folglich werden in allen zur Entscheidung anstehenden Fragen die Auswirkungen auf das Klima dargestellt und von den Stadtverordneten berücksichtigt.
2. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad ist Aufgabe von höchster Priorität. Ziel ist deshalb, dass Rüsselsheim bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Bereits Ende der nächsten Legislaturperiode müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 60% gesunken sein; bis Ende der übernächsten Legislaturperiode um 85%. Daran orientieren wir uns.
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Die WsR Fraktion steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens und unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Unterfangen diese zu erreichen auch auf kommunaler Ebene mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.
Bereich Energie und Bauen
3. Wir haben das Ziel, alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen bestehende Gebäude energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen und / oder Dachbegrünung ausgestattet werden.
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Rein praktisch ist es nicht möglich, alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dies ist bei einem historischen Denkmal oder vorhandenen Sportanlage schlicht nicht möglich. Klimapoltisches Ziel kann es nur sein, in der Summe alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dies streben wir an. Mittel hierzu können neben Dachbegrünungen auch eine Begrünung der Außenwände sein, dies haben wir in den Ideenwettbewerb zur Eselswiese eingebracht. Die Nutzung von Dachflächen zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik und Klein- und Mikrowindkraftanlagen ist hierbei ebenfalls ein wichtiger Faktor, der gemeinsam mit der Gewobau umgesetzt werden muss.
4. Wir planen spezifische und sofortige Maßnahmen, um die Ausstattung geeigneter Dächer mit Photovoltaik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu beschleunigen.
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5. Wir wollen alles in unserer Verantwortung Stehende dafür tun, dass Rüsselsheim bis spätestens 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt wird.
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Mit der Drucksache 167 vom 14.02.2017 hat die Stadt Rüsselsheim die ausschließliche Nutzung von Ökostrom in ihrem Verantwortungsbereich beschlossen. Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss umgesetzt wurde. Es allerdings schwierig seitens der Stadt Privatpersonen zu ähnlich konsequenten Maßnahmen zu bewegen. Hier bedarf es zusätzlicher Aufklärung und Förderprogramme von EU, Bund und Land.
Bereich Verkehr / Mobilitätswende
6. Wir setzen uns für eine umfassende Verkehrswende ein – das bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur im eigenen Verantwortungsbereich so umgestaltet wird, dass spätestens 2035 CO2-Neutralität möglich ist.
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Unter dem jetzigen rot-grünen Magistrat warten wir schon seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Für die WsR Fraktion ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs Dreh- und Angelpunkt der Verkehrswende und hat höchste Priorität. Hier hätten wir in den letzten fünf Jahren schon viel weitervorankommen müssen. Von uns beantragte Beteiligungen der Stadt am Pilotprojekt des Kreises für Brennstoffzellenbusse im ÖPNV oder am Projekt des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling für ein 365 Euro Ticket im Rhein-Main Gebiet wurden von rot-grün aus fadenscheinigen politischen Gründen blockiert oder in der Schublade vergessen. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass viele Menschen auf ihr eigenes Auto angewiesen sind und sich nicht alle eine finanzierbare CO2 freie Alternative leisten können.
8. Der Ausbau und die Sicherheit von Fahrrad- und Fußwegen haben Priorität, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (ausgenommen natürlich E- Bikes/Pedelecs).
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Rüsselsheim braucht ein integriertes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt. Wir haben doch derzeit die ziemlich widersprüchliche Situation, dass der derselbe rot-grüne Magistrat den motorisierten Individualverkehr bekämpft, aber gleichzeitig Rüsselsheim zum Zentrum der E-Mobilität („Höchste Ladepunktedichte in Europa“) ausbauen möchte. Aber auch in Zukunft wird es motorisierten Individualverkehr, wenn auch dann mit Elektroantrieben, geben. Auch dieser braucht Platz und Parkplätze. Als WsR stehen wir für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsträger.
9. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehr soll durch mehr Verbindungen und höhere Taktung erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung für alle Bürger*innen kostengünstiger wird und sorgen dafür, dass alle Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.
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Für uns ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs Dreh- und Angelpunkt der Verkehrswende. Unser Grundsatz lautet hierbei Ausbau und Verbesserung des Angebotes vor kostenfreier Nutzung. Klar ist für uns aber auch, dass das Angebot für jeden bezahlbar sein muss.
Die WsR Fraktion hat am 15.10.2019 einen Antrag gestellt, der den Magistrat aufgefordert hat, sich am Projekt des Kreises zur Nutzung von Brennstoffzellen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr zu beteiligen. Trotz einstimmigem Beschluss in der Stadtverordneten-versammlung erfolgt hier keine Umsetzung.
Ähnlich ist es auch unserem Antrag vom 15.10.2019 zur Beteiligung der Stadt Rüsselsheim am Pilotprojekt des Mainzer Oberbürgerbürgermeister Ebling für ein 365 Euro Ticket im Rhein-Main-Gebiet gegangen, bei dem Ebling mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet zur Teilnahme bewegen konnte. Dieser Antrag wurde von rot-grün sogar mit der Begründung abgelehnt, das mache der RMV schon von ganz allein.
Derzeit hat der Öffentliche Personennahverkehr keine Lobby in Rüsselsheim. Seit 30 Jahren wurde das Angebot ausgedünnt und verschlechtert. Wir treten bei dieser Wahl an, um diesen Zustand zu ändern und die Prioritäten wieder richtig zu rücken.
Bereich grüne Stadtentwicklung - Klimafolgenanpassung & Erhalt der Biodiversität
9. Für uns hat eine ökologische Stadtentwicklung Priorität. Wir sorgen mit resoluten Maßnahmen für Erhalt unversiegelter Flächen, Entsiegelung und Stadtbegrünung. Bei sämtlichen Bauvorhaben ist auf den Erhalt von Frischluftschneisen und Stadtbegrünung zu achten bzw. sind diese neu zu schaffen.
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Die rot-grüne Mehrheit war in den letzten fünf Jahren nahezu ausschließlich damit beschäftigt Klimainseln und Frischluftschneisen zu roden, zu versiegeln und zu bebauen.
Wir werden die Nachverdichtung im Stadtgebiet beenden. Alle noch vorhandenen Grünflächen müssen als Klimainseln für die Zukunft unter besonderen Schutz gestellt werden. Die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule für einen Kunstrasenplatz und die Fällung eines Hains mit über 60 Jahre alten Bäumen im Berliner Viertel sind Sündenfälle, die es nicht noch einmal geben darf.