Wahlprüfsteine des FKK

Kompetenzcheck:
a) Wie hoch ist der Kulturetat und wie viel Prozent davon gehen an lokale Kulturtreibende?

Zunächst einmal sollte man sich klar machen, was die Stadt Rüsselsheim für Kultur im weiteren Sinne aufwendet:

Eigenbetrieb Kultur 123:
Zentralbereich = 1.233.250 €
Volkshochschule = 4.428.380 €
Kultur & Theater = 3.917.375 €
Musikschule = 1.165.080 €
Stadtbücherei = 1.449.130 €

Stadt selbst:
Stadtmuseum = 1.016.540 €
Stadtarchiv = 202.605 €
Opel-Villen = 221.400 €
Kultursteuerung = 325.935 €

Insgesamt = 13.959.695 €


Dann gibt es da diverse Einnahmen, so dass am Ende ein Zuschussbedarf für Kultur von 9.963.115,- € bleibt.

Wir haben die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan von Kultur 123 für 2021 und aus dem Haushaltsplan 2021, weil wir den beschlossenen Haushaltsplan noch nicht vorliegen haben. Durch die Corona-bedingten Nachträge ist der Zuschussbedarf größer geworden.


„Lokale Kulturtreibende“ ist schon fast ein Kampfbegriff; letztendlich betreiben alle in diesem Bereich bei der Stadt Beschäftigten auch lokale Kultur.


Um zu schauen, welche lokalen Projekte gefördert werden, gibt es zwei Fundstellen:
Den Sachstandsbericht Kultursteuerung 2018/2019. Dort wird mit Stand 22.04.2020 eine Fördersumme für Fördermittel für kulturelle Projekte im Berichtszeitraum 2018/2019 von 45.793,91 €, für städtische Initiativen und Formate sowie sonstige Sonderprojekte in Höhe von 25.272,76 € und eine institutionelle Förderung in nicht benannter Höhe angegeben. Dieser Punkt dürfte aber für die Betrachtung irrelevant sein, da es sich dabei in erster Linie um Cinema Concetta handelt.
Die zweite Fundstelle befindet sich im Jahresabschluss 2019 von Kultur 123, und zwar im Anhang IV. Der Anhang IV ist quasi ein Tätigkeitsbericht von Kultur 123, in dem ziemlich willkürlich einige Projekte bepreist sind, die Masse aber nicht. Im Jahr 2019 wurden für Kinder- und Jugendförderung 4.255,- € und als Zuschuss für die kulturellen Vereine 27.160,54 € angegeben.


Was dann zusammen 102.482,21 € oder 0,73% des Kulturetats sind.

b) Nach welchen Kriterien werden Räumlichkeiten an Kulturtreibende vergeben?


Raumvergabe auf der Seite der Stadt Rüsselsheim

„Raumvergabe von Räumlichkeiten
(Schulräumen ohne Turn- und Sporthallen)

Es dient zur Kenntnisnahme, dass keine Raumvergabe an Privatpersonen oder für private Feierlichkeiten möglich ist. Vereine und Institutionen können außerhalb der Unterrichtszeiten in Rüsselsheimer Schulen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2016 in der „Positivliste“ aufgenommen wurden. Eine Entscheidung zur Aufnahme in die Positivliste erfolgt durch den Kultur-, Schul- und Sportausschuss nach folgenden Kriterien:
Sie sind ortsansässig und verfolgen keine kommerziellen, religiösen oder parteipolitischen Ziele.

Wochentags können schulische Räume ab 17 bis 22 Uhr vergeben werden.

Folgende Räumlichkeiten stehen an Wochenenden (an Samstagen bis 24 Uhr, an Sonntagen bis 20 Uhr) zur Verfügung:
Aula der Immanuel-Kant-Schule
Mehrzweckhalle der Gerhart-Hauptmann-Schule
Mensa der Parkschule
Aula der Max-Planck-Schule (nach Fertigstellung und baurechtlicher Genehmigung)
Während der Schulferien erfolgt keine Vergabe.“

Frage 1
Nennen Sie Kulturinitiativen in Rüsselsheim, die von der Stadt gefördert werden sollten.

Zusätzlich zu den bisher schon geförderten? Die Waschbar. Ingo und Jil Eileen Kruse haben hier ein großartiges Projekt am Start mit fast 100 kulturellen Veranstaltungen im Jahr.

Frage 2
Warum sind städtische Kultursteuerung und städtischer Eigenbetrieb Kultur123 getrennt und was ist der Sinn dieser Trennung?

Für die WsR ist der Sinn dieser Trennung nicht erkennbar. Wir haben mehrfach beantragt, die Kultursteuerung aufzulösen und die Aufgaben wieder an Kultur123 zu delegieren.
In der Beschreibung des Produktes im Haushalt finden sich folgende Aufgaben und Ziele:


Die Kultursteuerung übernimmt im Sinne eines Kulturamtes hoheitliche Aufgaben der kommunalen Kulturarbeit. Sie ist die zentrale Koordinations- und Beratungsstelle für die Rüsselsheimer Kulturszene und Anlaufstelle für Kulturschaffende aus allen Spaten.
Produktziel 1
Lokale Kulturförderung und somit die Ermöglichung von Projektvorhaben lokaler Akteur*innen.
Produktziel 2
Stärkung der Vernetzung und Förderung von Kooperation innerhalb der lokalen Kulturszene sowie die überregionale, interkommunale Vernetzung der Stadtverwaltung. Organisation und Realisierung städtischer Auszeichnungen und Preisvergaben, im Einzelnen:
Produktziel 3
Kulturpreis, Förderstipendium, Verdienstplakette für kulturelle Leistungen. Begleitung und Koordination des Kunstprojekts "leuchtende Vorbilder".
Produktziel 4
Einführung einer gesamthaften Berichterstattung, in der die kulturellen Veranstaltungsangebote der
städtischen Kultureinrichtungen sowie der beiden größten Zuschussempfänger mit einbezogen werden.

Es ist für niemanden nachvollziehbar, warum diese Aufgaben nicht auch durch den Eigenbetrieb wahrgenommen werden können.

Frage 3
Bisher gibt es keine transparenten Vergabekriterien für die Kulturförderung.


Auch das ist zunächst eine polemische Behauptung. In der DS 301 vom 20.02.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung Vergabekriterien beschlossen.

1.: Inhaltliche Grundsätze der Kulturförderung
Die Stadt Rüsselsheim am Main unterstützt Kulturschaffende in ihren Projektvorhaben. Die kommunale Kulturförderung erfordert eine kulturelle Gesamtbetrachtung, die eine Relevanz für die Rüsselsheimer Stadtgesellschaft, einen Bezug zur Stadt Rüsselsheim am Main und das gewachsene Kulturprofil der Stadt und die daraus abzuleitenden Entwicklungsaspekte im Blick hat. Ein Augenmerk soll außerdem auf der Ausgewogenheit von Breiten- und Spitzenförderung, der künstlerischen Vielfalt, der künstlerischen Gestaltungsfreiheit, dem Gebot der Gleichbehandlung sowie gegebenenfalls kulturpolitischen Schwerpunktthemen liegen. Diese Fördergrundsätze gelten auch für die Förderung einzelner Kulturprojekte.
Die Projektförderung bezieht sich auf Produktionen und Veranstaltungen aus sämtlichen künstlerischen und kulturellen Sparten wie z.B. Tanz, Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Architektur, Film/Video, Künstlerische Fotografie, Gestaltung, Medien, Design oder Mode.

2.: Organisatorische Grundsätze der Kulturförderung
- Anträge auf Projektförderung, die sich in einem Volumen bis 2500 € bewegen, müssen spätestens sechs Wochen vor Projektbeginn der Kultursteuerung vorliegen und können jederzeit eingereicht werden.
- Projektanträge mit einem Fördervolumen ab 2500 € müssen für Projekte im zweiten Halbjahr jeweils bis zum 15. Mai und für Projekte in der ersten Hälfte des Folgejahres bis zum 15. November bei der Kultursteuerung eingereicht werden.
- Die Bewilligung von Fördermitteln erfolgt nach ermessensgerechter Abwägung voll oder anteilig, als Zuschuss oder Fehlbedarfsfinanzierung. Fördermittel können nur bewilligt werden, wenn ein genehmigter städtischer Haushalt vorliegt.

3.: Formale Grundsätze der Kulturförderung
Um die Förderungswürdigkeit des Projektes bewerten und das Volumen beantragter Projekte besser abschätzen zu können, müssen Anträge auf Projektförderung enthalten:
- Die im Antragsformular erfragten Angaben zu Antragssteller*innen, die Beschreibung des Projekts, Fragen zur Planung
- Der Antrag muss eigenhändig unterschrieben sein.
- Ein Anschreiben sollte beigefügt werden.
- Dem Antrag ist eine Übersicht zur künstlerischen Vita bzw. ein Projektportfolio beizufügen.
- Vereine fügen dem Antrag ihre Satzung bei.
- Eine Kalkulation der Kosten und der Finanzierung zu den jeweiligen Projektteilen.
- Die Erläuterung des beantragten Förderbedarfs.
- Das grundsätzliche Einverständnis, dass eine Förderung oder Kooperation durch die Stadt Rüsselsheim am Main im Auftritt und bei Werbemaßnahmen des/der Veranstalter*in mit erwähnt wird.
- Das grundlegende Einverständnis, die Fördermittel sachgemäß und wirtschaftlich zu verwenden.


Man kann diese Förderkriterien jetzt gut oder schlecht finden, aber es ist nicht so, dass es keine transparenten Förderkriterien gäbe.


a) Wie wollen Sie transparente Förder- und Vergaberichtlinien schaffen?


Für die WsR ist das Kernproblem, dass der breiten Öffentlichkeit und damit allen Interessenten nicht klar ist, wer die Förderung vergibt und wo man diese beantragen kann. Es gibt viele Töpfe und unterschiedliche Personen, die die Förderung hoffentlich nach den festgelegten Kriterien vergeben. Für uns ist es wichtig, eine klare Struktur zu schaffen:

  • Wo wird beantragt?
  • Was kann ich beantragen (Zuschüsse, Räume, ...)?
  • Wer entscheidet es?
  • An wen kann ich mich wenden, wenn es abgelehnt wird?


Und diese Stelle muss einen Fördertopf verwalten und es muss klar sein, dass es keine Unter-der-Hand-Förderung aufgrund irgendwelcher Bekanntschaften gibt.


b) Welche Kriterien würden Sie einer kulturellen Förderung zugrunde legen?


• Ein gewisser künstlerischer Anspruch, den kompetente Leute zu beurteilen haben
• Hohe Außenwirkung über die Stadtgrenzen hinaus
• Förderung junger Künstlerinnen und Künstler

Frage 4

Im Kulturprofil 2007 stand:
„Die Kulturpolitik Rüsselsheims setzt Schwerpunkte. Dies sind Kulturarbeit von und mit Migranten, kulturelle Bildung und kulturelle Stadtentwicklung. Im Bereich Migration liegt noch kein schlüssiges Konzept vor. Dieser Mangel wird schon in der Studie ‚Grundlagen einer Integrationspolitik in Rüsselsheim‘ vom Oktober 2005 thematisiert."
Wenn dieser Mangel damals bereits bekannt war, warum ist dazu bis heute nichts passiert? Warum ist das Thema einfach wieder aus dem Kulturprofil verschwunden? Wie würden Sie diesen Mangel beheben?

Man kann nicht sagen, dass in diesem Bereich bis heute nichts passiert ist und es ist vor allen Dingen auch nicht einfach aus dem Kulturprofil verschwunden.

Kulturprofil 2015, Seite 6

2.5 Kulturelle Pluralität nutzen
Rüsselsheim ist ein Ort der kulturellen Vielfalt. Dies gilt zunächst für den großen Reichtum an kultureller Kapazität, der mit der Internationalität eines Großteils der Einwohnerinnen und Einwohner einhergeht. Veranstaltungen wie das Festival der Kulturen, die interkulturelle Woche, aber auch der Kultursommer laden zum Austausch über Unterschiede und Schnittmengen zwischen Kulturen ein. Sie sind ein starkes Beispiel für gelungene Integration und müssen noch stärker in das kulturelle Leben der Stadt einbezogen werden. So kann die Bevölkerungsstruktur als kreativer Antrieb für die Gestaltung der kulturellen und sozialen Stadtentwicklung genutzt werden. Interkulturelle Veranstaltungen können einen starken Beitrag zur Integration leisten, wenn sie bunt, aber ohne religiöse oder parteipolitische Färbung sind.
Das Festival der Kulturen macht das Potenzial der Zusammenarbeit der interkulturellen und kulturellen Vereine deutlich. Deshalb ist es Aufgabe von Kulturpolitik, Rahmenbedingungen für die Kooperation zwischen den Kulturen zu ermöglichen.
Auch die verschiedenen Sparten, die in der Stadt prominent vertreten sind, beweisen die
Vielfältigkeit der hiesigen Kulturszene: Jazz, Film und Kunst sowie das breit gefächerte Kultur- und Bildungsangebot des städtischen Eigenbetriebs Kultur123 mit dessen Teilbetrieben Kultur & Theater, der Volkshochschule, der Stadtbücherei und der Musikschule, das Stadt- und Industriemuseum, die Kunst- und Kulturstiftung Opelvillen sowie das Kulturzentrum „das Rind“ gehören zur vielseitigen kulturellen Infrastruktur der Stadt.

Kulturprofil 2015, Seite

2.8 Potenziale heben
Rüsselsheims Geschichte ist von Zuwanderung geprägt. Aus den Herkunftsländern brachten die Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft mit, sondern auch ein umfassendes kulturelles Erbe und jede Menge persönlicher Geschichten. Rüsselsheim ist ein Ort voller Stadtgeschichten, die es sich zu erzählen lohnt. Diese Vielfalt ist eine Stärke der Stadt und eine Bereicherung. In der kulturellen Heterogenität liegen Chancen für weitere Projekte mit Vorbildcharakter für die Integration.

Kulturprozess 2020

Kulturelle Pluralität nutzen
+
- „Wünschenswert wäre eine bessere ‚Vermischung‘ der verschiedenen Kulturen,
kulturellen Traditionen in der Stadt. Bisher bleiben die meisten Gruppen unter
sich. Das Festival der Kulturen reicht nicht. Wie Politik da vorgehen könnte?? Gibt
es den Wunsch unter den Migranten noch?“ (6 Punkte)
- „Kulturelle Pluralität nutzen: Zuwanderer gerechter darstellen
(Arbeitszuwanderung) 1. Arbeitszuwanderung bis nach 2. Weltkrieg, 2.: Flüchtlinge
nach 45, 3.: Migranten“ (4 Punkte)


Die Problemlage ist für die handelnden Personen durchaus präsent. Es fehlen allerdings schon seit Jahrzehnten ein konzeptioneller Ansatz und ein echtes Interesse, die städtische Kulturpolitik multikulturell auszurichten. Sehr deutlich wurde dies bei dem jährlich stattfindenden Dersim Kultur Festival, welches immer mehr Zuspruch erhielt, bis die Stadt dann sagte: „Stopp, macht das lieber mal woanders.“ Hier hätte man durch eine enge Kooperation, die auch die zweifelhaften politischen Konnotationen dieser Veranstaltung, wie die Nähe zur PKK, offensiv angesprochen hätte, sicherlich etwas Gutes und Großes schaffen können.
Es wird sicherlich nicht ausreichen, mehr „lustige Deutschtürken“ in das Theaterprogramm zu integrieren. Es wird notwendig sein, Entscheidungsträger mit diesem multiethnisch-kulturellen Hintergrund einzustellen und ihnen die Freiheit zu geben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Ansonsten wird man immer auf der Schiene bleiben, Deutsche machen Kultur für Ausländer.
Diese Integration -im besten Wortsinne- verschiedener Kulturen zu einem kulturellen Konsens, der die Stadtgesellschaft verbindet und irgendwann einmal auch Alleinstellungsmerkmal sein wird, braucht vor allen Dingen Zeit. Nur die Zeit kann die Ecken, Kanten und Spitzen, die immer wieder für Spannungen sorgen und nur durch Toleranz derzeit akzeptiert werden, wegschleifen. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern und Generationen benötigen. Und unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess in unserer Zeit zu begleiten, die Gemeinsamkeiten zu betonen und einige Ecken nach und nach wegzumeißeln.

Frage 5
Im Oktober 2020 hat ein Stadtverordneter handgreiflich eine künstlerische Aktion verhindert.
Wie wollen Sie mit einem solchen Verhalten umgehen und wie erklären Sie sich, dass es dazu keinerlei Stellungnahme der demokratischen Parteien gibt?

Die ganze Veranstaltung, die Sie als „künstlerische Aktion“ bezeichnen, war zu sehr auf Krawall ausgelegt, als dass man Herrn Bihn hier die reine Opferrolle ungeprüft abnehmen könnte.
Spätestens nachdem der Plan scheiterte, die Verhüllung des Trafohäuschens nur in Anwesenheit der Presse durchzuführen, hätte man eher das Wortgefecht suchen sollen, statt die Verhüllung -das muss man so sagen- mit Gewalt durchsetzen zu wollen.
Beide Seiten haben hier eine Eskalation gesucht und offensichtlich gefunden.
Dennoch ist das Verhalten von Herrn Frick und auch Herrn Schwebke, soweit wir es von der Berichterstattung in den Medien kennen, unreif und kritikwürdig. Wir hoffen aufrichtig, dass Herr Bihn durch die Stürze keine Verletzungen davongetragen hat.
Für eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes, vertrauen wir auf die Gerichte und werden uns gegebenenfalls danach äußern.