„Der Magistrat macht es sich zu einfach.“

Zwei Vorlagen in der Weihnachtszeit

In der Dezemberrunde erreichten die Stadtverordneten zwei Vorlagen, die, unter dem Deckmantel einer angeblichen „Gebührenangleichung“, deutliche Belastungen für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

Zum einen möchte der Magistrat die Parkgebühren deutlich erhöhen und die gebührenpflichtigen Parkflächen in der gesamten Stadt massiv ausweiten, zum anderen sollen Feste und Jahrmärkte teurer werden.

Parken soll teurer werden…

„Gerade die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkflächen mutet vor dem Hintergrund, dass es der Stadt schon jetzt nicht gelingt, die bereits bestehenden Flächen ausreichend zu kontrollieren, reichlich grotesk an“, so Ioannis Kalaitzis.

Ebenfalls schlug der für die Vorlage federführende Dezernent Nils Kraft (SPD) vor, auch die in den Stadtteilen kränkelnden Einkaufszentren in die „Parkraumbewirtschaftung“ aufzunehmen, mithin also diesen Sorgenkindern der Rüsselsheimer Stadtentwicklung, das Überleben noch ein wenig schwieriger zu  machen.

Viele der vorgesehenen Maßnahmen waren wohl selbst Kraft’s eigener SPD Fraktion nicht geheuer. In einem weitreichenden Änderungsantrag versucht sie nun, die gröbsten Fehler der Vorlage in letzter Minute auszubügeln.

Die WsR hat schon im August deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben konsequent und vom gesamten Ansatz her ablehnt.   

… Feiern auch

Die zweite Vorlage befasst sich vordergründig mit einer angeblich „moderaten Erhöhung der Marktgebühren um 30%“. Konkret geht es dem Magistrat hierbei aber um eine komplette Neugestaltung der Marktsatzung für die Stadt Rüsselsheim mit umfangreichen Detailänderungen, Kostensteigerungen und Einschränkungen der Rechte der Standbetreiber.

Beispielrechnungen der Schausteller belegen, dass die neue Satzung in einigen Bereichen die Kosten mehr als verdoppeln würde.

„Kerb und Maimarkt haben sich in den letzten zwei Jahren wieder etwas erholt, aber wir haben nicht vergessen, dass in den Jahren davor beide Volksfeste schwere Zeiten durchgemacht haben und fast vor dem Aus standen“, so WsR Fraktionsgeschäftsführer Rainer Wagner.  

Warum Udo Bausch „diesem zarten Pflänzchen“ nun mit seiner Gebührenerhöhung „den Garaus machen“ wolle, ist für die WsR vollkommen unverständlich. 

Mittlerweile scheint Udo Bausch zur selben Einsicht gekommen zu sein und hat die Vorlage zur Überraschung der eigenen Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss wieder zurückgezogen.

Ausgabenseite betrachten

Nach Ansicht der WsR muss bei einer Grundsteuerbelastung von 800 Punkten jede zusätzliche Belastung der Rüsselsheimer Bürgerinnen Bürger wohl überlegt sein.

„Kämmerer und hauptamtliche Dezernenten drücken sich nach wie vor um ihre eigentliche Aufgabe, die Ausgabenseite endlich unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll weiter an der Gebührenschraube gedreht werden,“ so WsR Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch.  

Die WsR habe immer ihre Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt, aber mit beiden Vorhaben mache es sich der Magistrat zu einfach. Bevor vom Magistrat keine glaubhaften Einsparmaßnahmen unternommen werden, wird die WsR keinen weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zustimmen.