WsR lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab

Geplante Ausweitung der Parkzonen

Es sei zwar richtig, dass sich auch die WsR im Rahmen ihres Gesamtkonzeptes zum Haushalt 2018 für eine moderate Erhöhung der bestehenden Parkgebühren ausgesprochen hat. Allerdings sei das, was nun von Udo Bausch und Nils Kraft vorgeschlagen wurde, meilenweit davon entfernt.

„Im Schüllermannpapier wurde damals eine Verdopplung der Gebühren gefordert. Wir haben uns für eine moderate Erhöhung um 50% in den bestehenden Parkzonen ausgesprochen, nicht für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung verbunden mit horrenden Kosten“, so WsR Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch.

KEINE FLÄCHENDECKENDE PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

Im Zentrum der WsR Kritik steht die massive Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkflächen. „Gerade im Umfeld der Einkaufszentren Königstädten, Dicker Busch I und Dicker Busch II halten wir die Einführung von Parkgebühren für in höchstem Maße kontraproduktiv“, so Ioannis Kalaitzis. Es sei geradezu absurd, einerseits zehntausende Euro für Gutachten zur Attraktivitätssteigerung und baulichen Umgestaltung der Einkaufszentren in den Stadtteilen auszugeben und ihnen andererseits „nun mit Parkgebühren den Garaus zu machen“.

„Seit fast anderthalb Jahren diskutieren wir darüber, wie wir die Wochenmärkte in den Stadtteilen erhalten können. Immer wieder wurde ich besonders von den Marktbeschickern auf Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung angesprochen“, bekräftig Joachim Walczuch. Dass die Stadt Ihnen jetzt erst einmal die verbliebenen Kunden mit Parkgebühren vergraulen will, wäre dabei wohl niemandem in den Sinn gekommen.

Für ähnlich undurchdacht hält Gisela Conrad-Rothengatter auch die Taxierung des Theaterparkplatzes: „Am Abend werden keine Gebühren erhoben und tagsüber können ihn Lehrer und Mitarbeiter kostenfrei nutzen. Wer soll denn dann dort überhaupt Gebühren zahlen? Wollen wir wirklich für die wenigen Nutzer der Stadtbücherei dort für mehrere zehntausend Euro Parkautomaten errichten, die sich damit auch erst in Jahrzehnten refinanzieren werden?“

UNDURCHDACHTE EINZELMAßNAHME

Vor dem Hintergrund, dass das Schüllermannpapier aus dem Oktober 2013 stammt und die Verwaltung damit fast fünf Jahre lang Zeit hatte, sich mit der Thematik zu beschäftigen, sind die jetzt gemachten Vorschläge, die auch in keinster Weise durchkalkuliert wurden, nach Ansicht der WsR ein ziemliches Armutszeugnis. Am Ende bleibe auch hier wieder nur das Ziel, die Bürger zu belasten, um jeden Preis Mehreinnahmen zu generieren und diese dann in einem auch weiterhin defizitären Haushalt versickern zu lassen.