Das WsR Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

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Das WsR Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 als Online-Version

Das Wahlprogramm der WsR für die Wahlperiode 2021-2026
"Rüsselsheim endlich eine Stimme geben."

Rüsselsheim am Main, den 31. Januar 2021

Präambel

Präambel

Unsere Geschichte - Aus der Mitte für die Mitte
Nach der Schließung des Lachebades und der Verdopplung der Grundsteuer war für viele von uns das Maß voll. Als Rüsselsheimer*innen haben wir uns damals entschieden, selbst aktiv zu werden und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.
Bei der Kommunalwahl 2016 sind wir das erste Mal als unabhängige Wählervereinigung angetreten und wurden drittstärkste Kraft.

Lokal handeln statt Parteienstreit
Seitdem nutzen wir diese Position, um Dinge in Bewegung zu bringen und Politik und Verwaltung auf die Finger zu klopfen. Unserer kompromisslosen Haltung war es zu verdanken, dass die angeblich alternativlose Straßenbeitragssatzung nun doch nicht kommt und Themen wie Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wieder auf der Tagesordnung der Rüsselsheimer Politik stehen.
Wir sind der „Anwalt“ der Bürger*innen und Bürger in Rüsselsheim und werden dafür sorgen, dass in Zukunft verantwortungsvoll mit ihren Steuern umgegangen wird und die Verwaltung ihren Interessen dient.

Rüsselsheim endlich eine Stimme geben
Wir haben uns vorgenommen, in der nächster Legislaturperiode Rüsselsheim endlich wieder eine Stimme zu geben! Schon viel zu lange entscheiden Politiker*innen über Rüsselsheim, die auch immer landes- und bundespolitische Ambitionen haben und an Parteien gebunden sind, die immer erst überregionale Interessen vertreten. Selbstverständlich wollen auch wir gute Nachbarn sein, aber der Ausverkauf Rüsselsheimer Interessen an den Kreis oder die Nachbarkommunen muss gestoppt werden.
Wir wollen Raunheim keinen neuen Bauhof finanzieren, nur damit unsere Bürger*innen zukünftig ihren Müll in Bischofsheim entsorgen müssen.

 

Gesamtverschuldung bis Ende 2021
– trotz Hilfe des Landes durch Hessenkasse und Rettungsschirm

 

Den Niedergang überwinden
Die letzten 30 Jahre sind geprägt von einem strukturellen Niedergang der Stadt und einem Maß an Kontrollverlust, den sich unsere Eltern und Großeltern niemals hätten vorstellen können.
Als WsR treten wir in der nächsten Legislaturperiode an, beide Entwicklungen umzukehren.
Wir werden den strukturellen Niedergang der Stadt auf ökonomischer Seite durch die Etablierung einer „Willkommenskultur für Unternehmen“ und eine offensive Ansiedlungspolitik stoppen.
Den sozio-kulturellen Niedergang der Stadt werden wir durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, die gezielte Förderung von Jugendlichen und lokalen Talenten sowie eine gesteuerte Bevölkerungsentwicklung erreichen, die Einwohnerzahl und Stadtentwicklung konsolidiert und die Bevölkerungsstruktur wieder in Einklang bringt.

 

Neubau auf dem Areal des ehemaligen Karstadt-Geländes. Allein der Abriss wurde fast doppelt so teuer wie geplant.

Die Kontrolle wiedergewinnen
Kriminalität, Verschmutzung und mangelnde Grünpflege. Wettbüros, illegale Spielautomaten und nächtliche Autorennen. Überall erleben und erfühlen unsere Bürgerinnen und Bürger den Kontrollverlust des Staates in Rüsselsheim live vor Ort. Als WsR werden wir uns diese Kontrolle wieder zurückholen und Recht und Gesetz bei allen Bevölkerungsschichten durchsetzen.
Dort, wo Aufgaben der Stadt in der Vergangenheit an externe Dienstleister vergeben wurden, werden wir deren Leistungserbringung zukünftig kontrollieren und bei Defiziten auf Nachbesserungen bestehen.
Bei den Dienstleistungen, wo dies nicht zum Erfolg führt, werden wir prüfen, ob eine Erbringung durch die Stadt selbst nicht günstiger und besser ist.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU haben sich die Macht in Rüsselsheim jahrzehntelang geteilt. Man kann sie immer weniger voneinander unterscheiden. Sie streiten oberflächlich, aber konkurrieren kaum mehr um die beste sachliche Lösung.
Selbst dort, wo man sich auf „Lösungen“ einigt, wie beim Karstadt-Areal oder beim Opel-Altwerk, werden diese halbherzig umgesetzt oder durch vermeidbare Fehler bei der verwaltungstechnischen Abwicklung fast zu Fall gebracht.
Das Ergebnis ist eine teilweise heruntergekommene Innenstadt sowie ein in Jahrzehnten aufgebauter, gewaltiger Schuldenberg, den noch die folgenden Generationen tragen müssen. Gleichzeitig wurde kaum noch in die Erhaltung der Infrastruktur investiert, so dass Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen in Rüsselsheim in teilweise erbärmlichem Zustand sind. 

 

Dieses Klohäuschen möchte Baudezernent Nils Kraft für 350.000 Euro „denkmalgerecht erneuern“.

Die Qualität der Magistratsarbeit ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Millionen-Bauprojekte werden mit unrealistisch hohen „Risikopuffern“ versehen, ja sogar ganz ohne seriöse Kostenkalkulation in die Wege geleitet (z.B. Betriebs- und Wertstoffhof). Parlamentarische Anfragen werden zu Dutzenden nicht mehr beantwortet, beschlossene Anträge des Parlamentes schlichtweg ignoriert.
Dokumente werden als „geheim“ deklariert (z.B. Altlasten-Gutachten), um BürgerInnn und Stadtverordnete nicht informieren zu müssen.

So darf es nicht weitergehen.
So wird es mit uns nicht weitergehen.

1. Arbeitsplätze im Zentrum unseres politischen Handelns

1. Arbeitsplätze im Zentrum unseres politischen Handelns

Rüsselsheim hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer innovativen Stadt der Wertschöpfung zu einer x-beliebigen Schlafstadt im Rhein-Main-Gebiet entwickelt.
Die noch vorhandenen kreditfinanzierten investiven Mittel fließen zum überwiegenden Teil in Bereiche, die diesen Status als Schlafstadt für die nächsten Jahrzehnte zementieren werden, wenn wir jetzt nicht konsequent umsteuern.
Die derzeitige rot-rot-grüne Rathauskoalition hat sich aus dem Wettbewerb um Unternehmen und Gewerbe im Rhein-Main-Gebiet verabschiedet und versucht stattdessen, den ungezügelten Zuzug von Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet als Erfolg zu verkaufen. Diesem Bevölkerungswachstum liegt keinerlei strategische Stadtentwicklung zu Grunde. Vielmehr ist vollkommen unklar, wie Rüsselsheim die notwendige Infrastruktur für diesen Bevölkerungszuwachs jemals aus eigener Kraft finanzieren soll. 

Mit der Erschließung von Eselswiese und Quartier am Ostpark wird Rüsselsheim auf absehbare Zeit die Grenze von 80.000 Einwohner*innen erreichen. Für diese Einwohnerzahl müssten schon jetzt Kindergärten, Schulen, Kläranlagen, Straßen und Versorgungsnetze geplant, ausgebaut und finanziert werden. Schon heute reicht die Schuldentragfähigkeit der Stadt aber nicht aus, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der bereits vorhandenen Infrastruktur zu finanzieren.
Mit dem Zuzug neuer Menschen sind zwar auch Mehreinnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer zu erwarten, aber diese werden nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf zu finanzieren.
Wenn wir Rüsselsheim ökonomisch und gesellschaftlich wieder ins Gleichgewicht bringen wollen, müssen wir die Einnahmen durch Gewerbe drastisch erhöhen und Arbeitsplätze in Rüsselsheim schaffen. 

Der Niedergang Opels als ehemals größtem Arbeitgeber der Stadt wird klag- und wehrlos zur Kenntnis genommen, ohne die notwendigen Maßnahmen für den Strukturwandel zu ergreifen. Private Investoren werden blockiert, wie beim ehemaligen Candy in der Mainstraße, beim Bau der Kita in der Thüringer Straße oder zuletzt bei der Ansiedlung von IKEA und durch Dilettantismus an der raschen Umsetzung ihrer Projekte behindert, wie bei der Motorworld im Altwerk, oder gleich, wie beim Neubau auf dem Karstadt-Areal, von den Projekten der Stadtentwicklung ausgeschlossen.

Ein moderierender Charakter der Stadtplanung ist nicht zu erkennen. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing befinden sich im Tiefschlaf. Maßnahmen, die Gewerbe und Handel in unserer Stadt unmittelbar betreffen, wie die Umgestaltung von Gehwegen oder Wegfall von Parkplätzen vor Geschäften, werden ohne Information oder gar Absprache mit den betroffenen Geschäftsleuten „per Dekret“ durchgesetzt.Als WsR treten wir an, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen und Rüsselsheim wieder zu einem innovativen Ort der Wertschöpfung zu machen, der sowohl für Investoren als auch Unternehmen attraktiv ist und Arbeitsplätze schafft.
Wir werden mit Priorität die Gewerbeflächen auf dem freiwerdenden
Opel-Werksgelände und der Eselswiese mit Planungsrecht versehen,
so dass sie noch in der laufenden Wahlperiode für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.

Der derzeitige wirtschaftspolitische Ansatz der rot-rot-grünen Rathauskoalition lautet, „Investitionen sind nur dann gut, wenn sie die Stadt selbst tätigt.“ Dieses Vorgehen überfordert die Stadt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Als WsR werden wir uns für eine Politik einsetzen, die durch städtische Investitionen privates Kapital aktiviert und Rüsselsheim wieder auf die Landkarte von Investoren holt.    In der vergangenen Legislatur haben wir unter Rot-Rot-Grün fast 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.
Wer jetzt meint, er könne vor diesem Hintergrund leichtfertig 470 Arbeitsplätze bei IKEA in den Wind schlagen, weil sie ihm nicht fein genug sind, hat es nicht verdient, in Rüsselsheim weiter Verantwortung zu tragen! 

 

 

Die Entwicklung der Eselswiese. Ein Projekt mit vielen Chancen für unsere Stadt, aber auch mit hohen Kosten verbunden.

 

Das verwahrloste Gelände des ehemaligen Candys in der Mainstraße.
Seit Jahren werden die Entwicklungspläne des Investors durch die Stadt verhindert.

Für eine größere Ansicht anklicken.

Entwicklungsflächen auf dem Opel Werksgelände

ROT =  Gewerbepark West (IKEA)

SCHWARZ = Altwerk (Motorworld)

BLAU = Fläche eines privaten Investors

GELB = Fläche des Ideenwettbewerbs   

 

Wirtschaftsförderung
Jeder gönnt Thomas Jühe und Raunheim den Erfolg der vergangenen Jahre, aber es muss sich für uns in Rüsselsheim die Frage stellen, warum diese Erfolge nicht auch hier vor Ort zu verwirklichen waren?
Warum ist die Verwaltung, warum sind die wirtschaftlichen Unternehmungen in Raunheim um so vieles erfolgreicher als unsere eigenen hier vor Ort, obwohl sie nur auf einen Bruchteil der finanziellen Ressourcen der Rüsselsheimer Wirtschaftsförderung zurückgreifen können?

Unsere Verwaltung muss besser werden!
Die Qualifikation der Mitarbeiter muss in allen Bereichen verbessert werden.
Wir brauchen eine stärkere Kundenorientierung, wenn wir im Standortwettbewerb der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main nicht unter die Räder kommen wollen. Eine schlagkräftige Verwaltung, eine Verwaltung, die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse von Investoren eingehen kann, ist die beste Versicherung gegen die Unwägbarkeiten der zukünftigen Entwicklung.Wir müssen eine Verwaltung formen, in der das erfolgreiche Abschließen eines Projektes Herzensangelegenheit eines jeden Mitarbeitenden ist. Eine solche Verwaltung entsteht nicht von heute auf morgen. Sie muss von Dezernenten*innen, die selbst Verantwortung übernehmen und sich für ihre Mitarbeiter verantwortlich fühlen, aufgebaut, weitergebildet und permanent qualifiziert werden. Was wir ebenfalls von anderen erfolgreichen Kommunen lernen können ist, dass Wirtschaftsförderung Chefsache ist. Die One-Stop-Agency für Investoren kann immer nur der Oberbürgermeister sein. Versuche, diese Aufgaben in Stadtmarketing- oder Stadtentwicklungsgesellschaften auszugliedern, sind in der Vergangenheit auch in Rüsselsheim grandios und vor allen Dingen sehr teuer gescheitert. Als WsR lehnen wir solche Bestrebungen ab.

Rüsselsheim muss zur Stadt der Gründer und der Aufsteiger werden!
Rüsselsheim ist durch den hohen Anteil von Migranten*innen auch eine sehr junge und internationale Stadt. Die damit verbundenen Potentiale gilt es zu aktivieren und für die Stadtgesellschaft nutzbar zu machen.
Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund haben oft notgedrungen eine höhere Bereitschaft, sich selbstständig zu machen und Unternehmen zu gründen.
Diese Bereitschaft gilt es nach dem Vorbild Offenbachs zu unterstützen und zu fördern.
Zudem werden wir die Idee eines Gründerzentrums mit integriertem Co-Working-Space in Rüsselsheim erneut verfolgen.
Ob dies in Zusammenarbeit mit dem Kreis, privaten Investoren oder beiden umgesetzt werden kann, wird zu prüfen sein.

Rüsselsheim als Stadt der Ausbildung
Neben der Hochschule Rhein-Main, die Dreh- und Angelpunkt der Bildungslandschaft in unserer Stadt ist und deren Ausbau wir weiter forcieren wollen, hat Rüsselsheim eine Vielzahl von attraktiven Ausbildungsstätten zu bieten.
Diese wollen wir, wo sie sich im direkten Zugriff der Stadt befinden, weiter ausbauen und mit einer einheitlichen Konzeption zur Werbung für den Standort nutzen. Hierzu gehören die Ausweitung der Pflegeausbildung am GPR sowie die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen bei den Betriebshöfen, den Stadtwerken und der Stadtverwaltung.
Ebenso soll die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ausgeweitet werden. Es muss allerdings klar sein, dass wir hier in vielen Fällen über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden werden, so dass eine Übernahmegarantie nach Abschluss der Ausbildung nicht gegeben werden kann.
Gemeinsam mit dem Kreis werden wir eine Neukonzeption des AVM mit dem Ziel anstreben, dessen Angebot auszuweiten und auf die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.
Als WsR werden wir zudem die Idee des Gewerbevereins für eine Ausbildungseinrichtung des Handwerks prüfen.

2. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Wir sind in den letzten Jahrzehnten Zeugen eines massiven Verfalls der Sicherheits-architektur in unsere Stadt geworden, der viele Bürger*innen massiv verunsichert. Meldungen über Einbrüche in der Nachbarschaft, Überfälle, Diebstähle und
Gewalttaten sorgen für Verunsicherung.
Einhergehend mit dem kompletten Rückzug der Landespolizei aus dem kommunalen Ordnungsdienst und seit der Schießerei in der Eisdiele in der Marktstraße, haben viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer den Eindruck, dass es in ihrer Stadt schlicht nicht mehr sicher ist. Dieser Verlust des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ ist ein Problem weit über den reinen Kriminalitätsaspekt hinaus oder, um es in Anlehnung an Willy Brandt zu sagen:
„Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“

In eine Stadt, die nicht sicher ist, ziehe ich nicht, wenn ich es mir leisten kann. In einer Stadt, die nicht sicher ist, investiere ich nicht. Und in einer Stadt, die nicht sicher ist, möchte ich auch nicht meine Kinder aufziehen.  Viele Maßnahmen des Stadtmarketings und der „Imagepflege“ wirken vor diesem Hintergrund lächerlich, da Rüsselsheim mittlerweile auch überregional einen verfestigten Ruf als Kriminalitätsschwerpunkt hat.
Die einzige Möglichkeit, hier gegenzusteuern ist, dieses Problem in der Kommunikation und durch konkretes Handeln gemeinsam mit der Landespolizei und dem Bundeskriminalamt offensiv anzugehen und klar zu benennen. Eventuell vorhandene Clan-Strukturen müssen offengelegt und die damit verbundenen Parallelgesellschaften aufgebrochen werden. Schweigen, nur um die „Stadt nicht schlecht zu reden“, schützt die Kriminellen und verhöhnt die Opfer.

 

Videoüberwachung.

Steigert das subjektive Sicherheitsempfinden und erleichtert die Aufklärung

Kriminalität geht uns alle an!
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass das Thema Kriminalität nicht die notwendige Priorität bekommt, weil Täter und Opfer bei den großen medial wahrgenommenen Taten bisher fast immer einen Migrationshintergrund hatten und man im Magistrat scheinbar der Meinung ist, dieses Problem sei auf diesen Personenkreis begrenzt und fände in einer abgeschotteten Community statt.CDU, SPD und Grüne müssen endlich verstehen, dass diese Gewalt ein Thema der ganzen Stadtgesellschaft ist und jeden gleichermaßen betrifft. Es gibt bei solchen Vorfällen keine „Unbeteiligten, für die keine Gefahr besteht.” Als gesamte Stadtgesellschaft, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, wird es höchste Zeit, dass wir entschlossen und mit aller Härte reagieren!

Sorgen ernst nehmen
Als WsR haben wir uns von Anfang an konsequent diesem Thema gewidmet und die Sorgen ernstgenommen. Durch den Dreiklang von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wollen wir Angsträume in unserer Stadt beseitigen und das Sicherheitsgefühl eines jeden Einzelnen stärken. Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und Kulturen ist ein hohes Gut, das nicht selbstverständlich ist. Es hat nur dann Bestand, wenn Regeln und Gesetze für alle gelten und von Politik, Verwaltung und Behörden konsequent überwacht und eingefordert werden.

Wer nach langem politischem Hickhack eine Innenstadtwache eröffnet und die Öffnungszeiten auf neun bis fünf festlegt, der nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.

Videoüberwachung
Gemeinsam mit der Landespolizei und dem Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen werden wir ein Konzept zur Videoüberwachung für bestimmte Bereiche des Stadtgebietes umsetzen.
Dieses soll sich nicht nur auf den Innenstadtbereich fokussieren, sondern auch Bereiche wie den Berliner Platz oder das Einkaufszentrum Dicker Busch I umfassen.
Es ist zu überprüfen, wie der Einsatz der Videoüberwachung auch bei der Aufklärung von illegalen Müllablagerungen helfen kann.

Der Staat muss Präsenz zeigen!
Wir halten den Rückzug der Landespolizei aus dem kommunalen Ordnungsdienst für einen Skandal, der in Hessen zu einem Flickenteppich aus kommunalen Stadtpolizeien geführt hat, der die Sicherheitsarchitektur in Hessen nachhaltig schwächt und den Kommunen zusätzliche Kosten aufgebürdet hat. Nichtsdestotrotz musste sich auch Rüsselsheim dieser Aufgabe stellen.
Leider ist in diesem Bereich bisher nur Personal eingestellt worden, ohne die Idee der Stadtpolizei konzeptionell zu unterfüttern. Dies führt schon heute zu Frustration bei den Bediensteten und den Bürger*innen.
Die Stadtpolizisten*innen fühlen sich nicht respektiert und die Bürger*innen schikaniert. Gemeinsam mit der Landespolizei und externen Experten für Polizeirecht werden wir ein auf Rüsselsheim angepasstes Konzept für die Stadtpolizei erarbeiten und darauf verbindliche Einsatzrichtlinien für die Stadtpolizisten*innen ableiten, die im gesamten Stadtgebiet gelten. Schulung und Fortbildung der Stadtpolizisten*innen und der Führung der Stadtpolizei auf Ebene des Ordnungsamtes muss ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Die Ausrüstung der Stadtpolizei mit Body-Cams unterstützen wir.
Eine Ausrüstung der Stadtpolizei mit Schusswaffen halten wir derzeit nicht für notwendig. Sollte sich die Sicherheitslage weiter verschärfen und die Ausbildung der Stadtpolizisten*innen ein Niveau erreichen, das einen sicheren Einsatz garantiert, ist eine Bewaffnung erneut zu prüfen.

Verhüllte Verkehrsschilder als Zeichen des Rüsselsheimer Politikversagens

Umzug des Ordnungsamtes in die Innenstadt
Wir streben an, das gesamte Ordnungsamt in den Kernbereich der Innenstadt umzuziehen, um dort die verschiedenen Ordnungsbehörden zusammenzufassen und die Präsenz zu verstärken. Eine Polizeiwache in der Innenstadt macht in unseren Augen nur dann Sinn, wenn sie rund um die Uhr besetzt ist und durch reguläre Kräfte der Landespolizei verstärkt wird.

Parken
Die derzeit geltende Parkplatzsatzung lehnen wir ab und streben eine komplette Überarbeitung gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in den betroffenen Gebieten an. Wir möchten erreichen, dass alle Anwohner*innen und Besucher*innen keine Probleme bei der Parkplatzfindung in Rüsselsheim haben.
Die Parkplatzregelung soll vor allem gerecht sein.
Die Anwohner*innen sollen ein Recht haben, in der Nähe ihres Wohnsitzes zu parken, ohne beschränkte Parkzeit durch Schilder und Parkscheiben. Um begrenzte Parkzeiten zu umgehen, sollte den Anwohnern ein Parkausweis zur Verfügung gestellt werden.
Das Parken auf Gehwegen werden wir, soweit räumlich möglich, ortsabhängig wieder legalisieren.

 

3. Moderner Stadtkonzern mit Dienstleistungscharakter

3. Moderner Stadtkonzern mit Dienstleistungscharakter

Im Fokus unserer Arbeit wird zunächst die Schaffung von modernen Controlling-Strukturen innerhalb der Verwaltung stehen, sowohl bei der Überwachung von Ausgaben und Einnahmen als auch bei der Kontrolle der Qualität der erbrachten Leistungen (z.B. Reinigung und Grünpflege durch den Städteservice Rüsselsheim/Raunheim). Eine Verwaltung, die teilweise noch mit Dienstvorschriften aus dem Jahr 1971 arbeitet, ist nicht das Instrument, mit dem wir im Jahr 2021 arbeiten sollten.
Wir werden die im Bericht des Magistrates zum Personalentwicklungskonzept aufgezeigten Mängel gemeinsam mit dem Personalrat in Angriff nehmen, eine umfassende Aufgaben- und Leistungsbeschreibung für jede Stelle im Rathaus vornehmen und Anforderungsprofile für die einzelnen Mitarbeitenden erstellen, nach denen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Jung, weiblich und vielfältig
Die Stadtverwaltung ist überaltert und braucht neue, frische Kräfte ohne parteipolitische Scheuklappen. Ein konsequenter Ausbau der eigenen Ausbildung wird neue Ideen und den aktuellen Stand modernen Verwaltungshandelns ins Rathaus bringen.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Unter den drei Hauptamtlichen und den Geschäftsführern der vier großen stadteigenen Unternehmen befindet sich keine einzige Frau.
Diese Entwicklung ist nicht zu akzeptieren.Wir werden darauf achten, dass Rüsselsheim eine vielfältige Verwaltung aus Menschen unterschiedlichster Herkunft bekommt.
Es ist gerade diese Vielfalt, die einer modernen Bürokratie Stärke und Flexibilität gibt, um auf die Herausforderung unserer Zeit schnell zu reagieren.

Moderner Stadtkonzern mit Dienstleistungscharakter
Wir werden mit dem Aufbau einer echten Konzernsteuerung zur Kontrolle der wirtschaftlichen Beteiligungen und zur Schaffung von Synergieeffekten durch die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben beginnen.
Nachdem diese grundlegenden Voraussetzungen für eine politische Steuerung auch in Rüsselsheim geschaffen sind, werden wir uns daran machen, den Dienstleistungsgedanken in der Verwaltung zu stärken. Gerade für Klein- und mittelständische Betriebe muss die Verwaltung ein starker Partner sein, der diese entlastet und nicht noch stärker belastet.
Wir werden in der Verwaltung zentrale Anlaufpunkte schaffen, die den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufrechterhalten, während im Hintergrund die Verwaltung in den verschiedenen Abteilungen selbsttätig ihre Anliegen weiterleitet und bearbeitet. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich mit einem Anliegen an die Verwaltung wendet, heute noch nicht einmal eine Bestätigung über den Eingang seiner E-Mail erhält.

Digitalisierung
Wir werden eine Stabsstelle für Digitalisierung schaffen, die zunächst die Erfahrungen in anderen vergleichbaren Kommunen evaluiert und danach schlüsselfertige und bereits bewährte Lösungen für Rüsselsheim übernimmt.
Auch in Rüsselsheim muss das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden.
Teure Eigenentwicklungen, die oft nur der Profilierung von Lokalpolitikern dienen, lehnen wir ab. Bei der Digitalisierung von Prozessen mit Bürger*innen-Kontakt werden wir darauf achten, dass weniger technisch affine Menschen nicht vom Angebot ausgeschlossen werden.

Haushalt
Der Haushaltsplan der Stadt Rüsselsheim ist im aktuellen Zustand nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Es werden Planzahlen auf Grundlage von Planzahlen von Planzahlen von vor drei Jahren beschlossen. Die Produkte orientieren sich mehr an verwaltungsinternen Strukturen als an konkreter Leistungserbringung. Kennzahlen sind selten und, wo vorhanden, oftmals nicht aktualisiert und schon gar nicht überprüfbar. Die Haushaltsansätze in den Bereichen Personal- und Dienstleistungen sind, genauso wie die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen, nahezu willkürlich gewählt.
Wir werden darauf bestehen, dass der Magistrat in Zukunft keinen Haushalt mehr vorlegt, bei dem die Zahlen für das Ergebnis des vorvorherigen Jahres nicht durch das Rechnungsprüfungsamt ordentlich festgestellt wurden.Wir werden direkt nach der Wahl darauf drängen, dass die von Udo Bausch vor drei Jahren versprochene Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten und Mitarbeitern der Verwaltung zur Überarbeitung des Haushalts umgehend zusammentritt und den Haushalt nach Vorbild des Kreishaushaltes „entrümpelt“, Produkte definiert und auch über die Jahre vergleichbare Kennzahlen festlegt. Am Ende dieses gesamten Prozesses der Verwaltungsmodernisierung müssen wir zu einer budgetorientierten politischen Steuerung kommen, die den einzelnen Produktverantwortlichen in der Verwaltung im Rahmen ihrer Budgets mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität gibt.

Kein Verkauf von Gewobau, Stadtwerken und Krankenhaus
Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge in privater Hand keine gute Idee ist. Wir sprechen uns daher klar gegen einen Verkauf oder die Teilprivatisierung unserer städtischen Unternehmen aus.
Klar muss aber auch sein, dass diese dennoch wirtschaftlich zu führen sind und durch ihre Gewinne einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes leisten sollen.Die dauerhafte Subventionierung unrentabler Bereiche ist im Hinblick auf deren Nutzen für die Allgemeinheit genau abzuwägen.Unabhängig davon stellt die massive Verschuldung der wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Rüsselsheim (2021: 339,95 Millionen Euro) bei wieder steigenden Zinsen ein weiteres großes finanzielles Risiko für unsere Stadt dar.

4. Interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausverkauf Rüsselsheimer Interessen

4. Interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausverkauf Rüsselsheimer Interessen

Als WsR begrüßen wir die Zusammenarbeit von Kommunen, wenn sie für die Bürger*innen einen Mehrwert bringt, Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert und womöglich auch noch Kosten spart. Bei vielen Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erleben mussten, sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, ob die uns öffentlich verkauften Erwartungen erfüllt wurden.

Es wird unsere Aufgabe sein, alle Projekte in diesem Bereich einer genauen Aufgabenkritik zu unterziehen und eine ehrliche Bilanz der bisherigen Arbeit zu formulieren:

• Was haben das Smart City Forum, das Städtenetzwerk und der Zweckverband Fernost oder die
Zahlungen an die Standortmarketinggesellschaft Region Frankfurt Rhein Main GmbH
bisher für Rüsselsheim gebracht?
• Wo war der Mehrwert für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger?
• Was können wir von ihnen zukünftig erwarten?
• Und vor allen Dingen: Was kosten sie uns überhaupt?
• Und wären diese Mittel nicht anderweitig sinnvoller eingesetzt?

Erst wenn diese vollständige Transparenz hergestellt ist, lassen sich grundlegende Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit treffen.

Ja zu unserem Betriebshof!
Im Fall des Städteservice Raunheim-Rüsselsheim fällt diese Bewertung schon von Beginn an negativ aus.
Für deutlich verminderte Leistungen (Wegfall der eigenen Gärtnerei und deutliche Verschlechterung der Grünpflege) musste Rüsselsheim dieselben Kosten tragen. Unter dem Strich bedeutete dies, dass Rüsselsheim von Beginn an der AöR eine Million Euro mehr zahlte, als die Stadt zuvor für die Betriebshöfe aufwenden musste.
Die Schaffung des Städteservice Raunheim-Rüsselsheim ist zu einem Fass ohne Boden geworden und hat sich in den letzten vier Jahren sowohl für Rüsselsheim insgesamt als auch ganz besonders für die im Betrieb Beschäftigten zu einem echten Alptraum entwickelt.
Die Grünpflege in Rüsselsheim ist de facto zusammengebrochen und wurde als Teilbereich des Städteservice systematisch zerstört. Unser gesamtes Stadtgebiet macht einen ungepflegten und verdreckten Eindruck. Eine Kontrolle der Leistungen der AöR durch die Stadt Rüsselsheim als Auftraggeber findet nicht statt.
Rüsselsheim hat in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr 6,5 Millionen Euro pauschal an den Städteservice Raunheim-Rüsselsheim für die Grünpflege überwiesen, ohne die Leistungserbringung eigenständig und unabhängig vom Städteservice zu kontrollieren. Dieser Betrag soll nun im Haushalt 2021 um weitere 1,5 Millionen Euro auf satte 8 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

 

Der Standort an der Johann-Sebastian-Bach-Straße wird gut angenommen und ist im Interesse Rüsselsheims

Die Kontrolle zurückgewinnen
Als WsR werden wir diesen Wahnsinn stoppen. Wir werden ein eigenständiges Controlling der Stadt Rüsselsheim aufbauen, welches unabhängig die Qualität der Leistungen von Drittanbietern kontrolliert und notfalls auch juristisch einfordert oder nachbessern lässt.
Die Verlagerung des Betriebshofes an die Kläranlage lehnen wir ab. Die Verlagerung des Standortes auf die Fläche des Abwasserzweckverbandes nimmt der Kläranlage die zukünftig notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten. Zwar mag die jetzt anstehende Errichtung eines weiteren Beckens gerade noch möglich sein, zukünftige regulatorische Vorgaben und technische Entwicklungen wären danach aber an diesem Standort nicht mehr umsetzbar.
Der Erhalt einer ausreichenden Flächenreserve für die Kläranlage muss bei den Überlegungen im Vordergrund stehen. Die bisherigen Erfahrungen (Kostensteigerung und Qualitätsverschlechterung) geben wenig Anlass zu Optimismus. Vielmehr zeigen sie, dass die bisherigen Bemühungen um eine interkommunale Zusammenarbeit ausschließlich mit Raunheim zu kurz gedacht waren.
• Die möglichen zu hebenden Synergieeffekte sind nicht groß genug.
• Die Einbeziehung weiterer Kommunen in das Projekt ist notwendig.

Die angedachten Zusammenlegungen der Bauhöfe von Nauheim und Trebur und Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg zeigen, dass die Notwendigkeit zur Kooperation im Nordkreis weit über Raunheim und Rüsselsheim hinausgehen.

Der Übertragung des Wertstoffhofes an den Kreis erteilt die WSR eine klare Absage. Anstatt für einen zentral gelegenen Wertstoffhof in Rüsselsheim zu bezahlen, würde Rüsselsheim dann sage und schreibe drei Wertstoffhöfe finanzieren, von denen zwei außerhalb Rüsselsheims in Bischofsheim und Raunheim lägen und ein Dritter für die Öffentlichkeit nicht nutzbar wäre. Die sich seit Jahren deutlich verschärfenden Probleme im Bereich der illegalen Müllversorgung benötigen zur Lösung – neben verstärkten Sanktionen durch die Ordnungskräfte einen engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern durch Angebote zur legalen Müllentsorgung und Beratung. Nur die direkte politische Kontrolle der Müllentsorgung garantiert auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges, wohnortnahes Angebot zu bezahlbaren Preisen.

Durch die auf EU-Ebene forcierte Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für den Städteservice wird die Auflösung der AöR in den nächsten Jahren ohnehin unumgänglich. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Rüsselsheim und Raunheim, ihren Fehler endlich einzugestehen, die AöR unverzüglich aufzulösen und gemeinsam mit den Gemeinden der Main-Spitze zu einer für alle fairen Kooperation zu kommen.

 

5. Wohnen muss bezahlbar bleiben

5. Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnraum in der Rhein-Main-Region ist teuer und knapp. Als WsR sehen wir die Politik in der Pflicht, neuen Wohnraum zu schaffen und alten zu sanieren.
Schon in der Vergangenheit hat Rüsselsheim hierbei immer wieder mehr als das Notwendige getan und eine Vorreiterrolle im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eingenommen. Diesen Standard wollen wir auch für die Zukunft stabil halten, ohne dabei zusätzliche Lasten für die Umlandkommunen zu übernehmen.

Haus- und Grundbesitzer entlasten
Die Verdopplung der Grundsteuer hat gerade Familien und ältere Menschen in Rüsselsheim stark belastet. Sie haben damit ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung bereits beigetragen.
Eine weitere Erhöhung wird es mit uns als WsR nicht geben.

Grundsteuerreform
Die auf Bundesebene angestoßene Reform der Grundsteuer wird zu einer deutlichen Erhöhung im Rhein-Main-Gebiet führen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform den Rüsselsheimern*innen in Form einer Senkung des Hebesatzes in gleicher Höhe erstattet wird, die Reform somit für Rüsselsheim aufkommensneutral umgesetzt wird

Straßenbeiträge verhindern
 Als den bisher größten Erfolg unserer Arbeit sehen wir die Verhinderung der Straßenbeitragssatzung für Rüsselsheim. Diese hätte jeden Monat zusätzliche Belastungen für alle Hausbesitzer, aber auch für Mieterinnen und Mieter bedeutet.
Erst durch unsere kompromisslose Haltung kamen die Parteien im Rüsselsheimer Parlament nach und nach zur Vernunft. Zwar herrscht derzeit ein breiter Konsens darüber, dass es in Rüsselsheim auch in Zukunft keine Straßenbeitragssatzung geben wird, dennoch ist diese Bedrohung nicht endgültig abgewendet, solange Rüsselsheim einen defizitären Haushalt hat.
Wir werden uns auch in Zukunft gegen jede Form der Straßenbeitragssatzung erbittert wehren und alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Stadtentwicklung mit Verstand
Mit der Erschließung von Eselswiese, Quartier am Ostpark und Altwerk wird Rüsselsheim auf absehbare Zeit die Grenze von 80.000 Einwohner*innen erreichen. Für diese Einwohnerzahl müssten schon jetzt Kindergärten, Schulen, Kläranlagen, Straßen und Versorgungsnetze geplant, ausgebaut und finanziert werden. Schon heute reicht aber die Schuldentragfähigkeit der Stadt nicht aus, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der bereits vorhandenen Infrastruktur zu finanzieren.
Mit dem Zuzug neuer Menschen sind zwar auch Mehreinnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer zu erwarten, aber diese werden nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf zu finanzieren. Wir werden deshalb zu Beginn der nächsten Wahlperiode gemeinsam mit der Rüsselsheimer Bürgerschaft und Fachleuten nach dem Vorbild Raunheims eine maximale tragfähige Bevölkerungszahl für Rüsselsheim definieren, die allen zukünftigen städteplanerischen Maßnahmen als Richtschnur dienen wird. Es muss jedem klar sein, dass Rüsselsheim nicht unbegrenzt wachsen kann.
Schon jetzt lehnen wir die geplanten Nachverdichtungen im Bereich des Geschoßwohnungsbaus der Gewobau ab. Diese senken die Wohnqualität und beinträchtigen das Wohnumfeld der betroffenen Gebiete massiv.
Die planerisch begründete Begrenzung der Bevölkerungszahl ermöglicht uns eine schrittweise Verbesserung der Wohnqualität und eine dynamische Stadtentwicklung hin zu einer sozial ausgewogeneren Bevölkerungsstruktur.

Mietspiegel
Schon seit Jahren gibt es für Rüsselsheim keinen Mietspiegel. Dies ist für eine Stadt mit fast 70.000 Einwohner*innen nicht zu akzeptieren. Wir werden nach der Wahl umgehend mit der Erstellung dieses Instrumentes zur Begrenzung von Mietwucher beginnen.

Städtebauliche Konsolidierung
Rüsselsheim hat nach Jahren des Stillstandes mit dem Quartier am Ostpark und der Eselwiese zwei große Projekte in der Entwicklung, die die Verwaltung bis auf das Äußerste auslasten. Hinzu kommen nun noch die Flächen auf dem ehemaligen Opel-Werksgelände. Wir sollten nun in eine Phase der städtebaulichen Konsolidierung eintreten und die Verwaltung diese drei großen Projekte abarbeiten lassen, bevor wir übereilt neue Flächen in Angriff nehmen. Wir müssen auch schauen, wie sich die Entwicklung dieser Quartiere auf das Gesamtgefüge der Stadt auswirkt, um mit den verbliebenen Flächen notfalls nachsteuern zu können. Hinzu kommt der massive Sanierungsstau an der schon vorhandenen Infrastruktur, der schneller als in der Vergangenheit geschehen, abgearbeitet werden muss. Diese ganzen Entwicklungen müssen zudem auch noch von der Stadt irgendwie finanziert werden können. Hierzu bedarf es einer soliden Planung und Prioritätensetzung, die bisher nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist.
Autoritäre und intransparente Alleingänge sind leider genau das, was wir Rüsselsheimer aus der Vergangenheit kennen und was die Innenstadt in die bis heute andauernde Krise geführt hat.
Dies darf sich nicht wiederholen, auch wenn im Rathaus zurzeit leider genauso gearbeitet wird.

Die demographische Entwicklung ernst nehmen und aktiv beeinflussen
Rüsselsheim erfährt seit 30 Jahren einen massiven Wandel in der Bevölkerungsstruktur, der nur bis zu einem gewissen Maß für die Stadt wirtschaftlich und sozial verkraftbar ist.
Wir müssen Lösungen erarbeiten, wie wir diesen Prozess stoppen und umkehren und die hier vorhandenen qualifizierten Kräfte auch an den Wohnort Rüsselsheim binden können. Zu sagen, „wir müssen wieder stolz auf Rüsselsheim sein“, reicht hierbei nicht.
Die Stadt muss Hochqualifizierten konkrete Angebote machen. Wir brauchen ein sicheres und sauberes Stadtbild, wir brauchen gut ausgestattete Schulen, eine gute Kinderbetreuung, hochwertige Kultureinrichtungen und attraktive Wohngebiete. Und an diesen Themen muss konsequent, nachhaltig und über einen längeren Zeitraum konzentriert gearbeitet werden.

Unsere Stadtteile – Die eigentliche Stärke unserer Stadt
Wir werden alles daransetzen, unsere Stadtteile zu stärken und die bisherigen Einkaufszentren, die vielfach Probleme haben, diese Funktion überhaupt noch zu erfüllen, zu echten Stadtteilzentren weiterzuentwickeln. Öffentliche Nutzungen in diesen Stadtteilzentren, wie die ehemaligen Stadtbüros oder die Stadtteilbücherei in Königstädten, können hierbei wichtige Ankerfunktionen übernehmen und sind deshalb nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten.
Eine zentrale Funktion kommt hierbei ebenfalls den Schulen zu.
Wir brauchen eine Schulentwicklungsplanung, die alle Schulstandorte sichert und bei der am Ende keine Schule - und ganz besonders nicht die Gerhart Hauptmann Schule - hinten runterfällt. Ziel ist es, in der nächsten Wahlperiode die Gerhart Hauptmann Schule zu sanieren und den notwendigen Anbau zu errichten.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Erhalt der GHS liegt nun schon 5 Jahre zurück.
Bisher hat sich nichts getan.

Die Innenstadt als Stadtteil begreifen
Ihre zentrale Funktion als „Einkaufszentrum von Rüsselsheim“ hat die Innenstadt spätestens seit der Schließung des Karstadt verloren. Diese Funktion werden wir auch nicht wieder zurückholen können. Hierzu ist der Konkurrenzdruck durch die benachbarten Städte des Rhein-Main-Gebiets zu groß, und die Wege zu diesen sind zu kurz.
Was wir erreichen können ist, die Innenstadt in einen funktionierenden Stadtteil zu verwandeln, der seinen Bewohnern*innen ein attraktives Wohnumfeld bietet. Hieran werden wir in der nächsten Wahlperiode konsequent arbeiten.

Entwicklung des ehemaligen Opel Werksgeländes als zentrale Aufgabe
Für die Stadt Rüsselsheim, die gesamte Region Rhein-Main und das Land Hessen sind die Gebäude des Opel Altwerks einmalig. Es sind beispielhafte Industrieanlagen, die Zeugnis ablegen von bedeutenden historischen Ereignissen in der Unternehmens- und Industriegeschichte.
Sie dokumentieren wichtige Leistungen in Architektur und Ingenieurwesen und haben für Rüsselsheim eine große Bedeutung durch ihre schiere Größe und die Lage an der historischen Achse zum Fluss.
Die Konversion und die damit verbundene Erschließung des Areals für die Allgemeinheit ist eine einmalige Chance für unsere Stadt.Für uns ist klar, dass bei jeglicher Entwicklung das gesamte Areal zu betrachten ist, einschließlich der Flächen westlich des jetzt im Fokus stehenden Teils.
Hier muss in der historischen Bausubstanz ein neuer Stadtteil entstehen, der Wohnen, Handel und Gewerbe in einem wirtschaftlich tragbaren Verhältnis zueinander beherbergt.

6. Es geht um Bildung, nicht nur um Betreuung

6. Es geht um Bildung, nicht nur um Betreuung

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg.
Gerade in einer so heterogenen Stadt wie Rüsselsheim ist sie auch der einzige Weg, Chancengerechtigkeit für die hier lebenden Menschen sicherzustellen. Schulen und Kindergärten sind mehr als „Lern- und Aufbewahrungsorte“.
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass sie auch wichtige Rückzugsräume für Kinder und Jugendliche sind, die sich nur sehr bedingt durch digitalen Unterricht ersetzen lassen. Als WsR stehen wir zu unserer kommunalen Aufgabe, die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten auch für die Zukunft sicherzustellen.
Das heißt aber auch, dass dies auf Grundlage einer soliden Finanzplanung stattfinden muss, die derzeit in Rüsselsheim nicht zu erkennen ist

Alle Schulen und Kitas sanieren – aber mit Plan!
Nach derzeitigen Schätzungen gibt es in den nächsten Jahren einen Bedarf in Höhe von 250 Millionen Euro für Schulsanierungen. Hinzu kommen geschätzt 50 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten. Konkret müssen die Gerhart-Hauptmann-Schule, die Albrecht-Dürer-, die Georg-Büchner-, die Borngraben-Schule und die Grundschule in Königstädten sowie die Sanierung der Grundschule Innenstadt und der Umbau der Parkschule zur Grundschule bewältigt werden.
Für diese 300 Millionen Euro Investition in die Bildung unserer Kinder gibt es keinen Budget- und keinen Finanzplan. Eine unserer ersten Aufgaben wird es sein, gemeinsam mit den Schulgemeinden eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen und die Frage der Finanzierung dieser 300 Millionen Euro Investitionskosten zu klären.
Unser wichtigstes Ziel hierbei ist es sicherzustellen, dass keine Schule und keine Kita am Ende unberücksichtigt bleiben muss, weil der Stadt vor Beendigung aller Maßnahmen dann plötzlich doch das Geld ausgeht.

Container Kita auf dem Gelände der Danziger Anlage. Ein Provisorium für fünf Jahre für 2,6 Millionen Euro.

 

Containerbauten
Wir sehen die Beschulung von Schüler*innen in Containerbauten sehr kritisch. Zumal angekündigte „Provisorien“ in Rüsselsheim überaus lange Bestand haben können. Viele von uns wurden selbst in ihrer Schulzeit über viele Jahre in den „Pavillons“ an der Kant-Schule untergebracht.
Zudem sind Containerbauten auch nicht annährend so kostengünstig, wie man vielleicht denken könnte und klimapolitisch sowieso abzulehnen. Wir werden die Beschulung von Schüler*innen in Containern so schnell wie möglich beenden. Wir werden in Kooperation mit dem staatlichen Schulamt darauf hinwirken, dass Bildungserfolge an unseren Schulen evaluiert werden und bei Bedarf entsprechende Optimierungsmaßnahmen mit den Schulgemeinden erörtert und durchgeführt werden. Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema im Bildungsbereich.
Zugleich ist es sehr kostenintensiv, da Hard- und Software bereitgestellt und gewartet sowie Fortbildungen organisiert werden müssen. Hier wird es unser Bestreben sein, entsprechende Fördermittel des Bundes zu akquirieren, um an der Entwicklung zu partizipieren.
Teure Alleingänge und von parteipolitischem Prestigedenken geprägte Sonderwege wie bisher lehnen wir ab.

 

Container Schule auf dem Siedlerplatz in der Friedrich-Ebert-Siedlung.
Was einst als Provisorium für die SOS gedacht war, soll nun zur Dauerlösung für die Grundschüler*innen der Hasengrundschule werden.

Schüler*innen und Handwerk zusammenführen
Inzwischen ist deutschlandweit in bestimmten Branchen, insbesondere im Handwerk, der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Unternehmen könnten mehr Aufträge abarbeiten, wenn genügend Facharbeiter vorhanden wären.
Hier werden wir in den Dialog mit den Unternehmen treten und vorschlagen, junge Schüler*innen bereits in der Sekundarstufe I an die Betriebe heranzuführen, damit sie einerseits die Arbeit im Handwerk kennenlernen und andererseits gleichzeitig die Vorzüge selbst verdienten Geldes erleben und Gefallen an einer dualen Ausbildung entwickeln können.
Eine Idee hierzu wäre die Einrichtung einer „Minijobbörse“, um beide Seiten zusammenzubringen. Zudem streben wir für die verschiedenen Ferienabschnitte „Projektarbeit“ in den Schulen an, bei denen im Werkstattunterricht Praxiserprobungen durchgeführt werden.

Kindertagesstätten und Betreuungsschulen sind für uns Bildungseinrichtungen
Nicht zuletzt dienen sie dazu, allen Kindern einen gleichberechtigten Start ins Leben zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern.
Wir haben gesehen, dass die Erhöhung der Gehälter in den letzten Jahren für Erzieherinnen und Erzieher das Problem des fehlenden Personals nicht wirklich lösen konnte. Neben einer angemessenen Bezahlung müssen wir deshalb in Rüsselsheim auch dringend die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Der hohe Krankenstand im Dezernat zeigt, dass hier einiges im Argen liegt.
Es muss attraktiver werden, in Rüsselsheim in einer Kindertagesstätte zu arbeiten.
Der Krankenstand muss reduziert werden, Überstunden müssen abgebaut und Spitzenbelastungen vermieden werden.
Außerdem ist es uns auch ein Anliegen, mehr männliche Bewerber als Erzieher zu gewinnen, um gerade Jungen schon früh mit positiven männlichen Rollenbildern in Kontakt zu bringen.
Für Schichtarbeiter*innen werden wir eine Kita mit erweiterten Öffnungszeiten einrichten, die für alle Rüsselsheimer*innen mit Bedarf an einem solchen Angebot offen sein wird.

Musterbauten entwerfen und bauen
Die Prognosen zeigen weiteren Bedarf an Kindertagesstätten und Grundschulen, weshalb wir prüfen werden, ob diese standardisiert auf Grundlage eines Musterplans errichtet werden können, um Kosten zu senken.

7. Unsere Vereine pflegen und ihre Existenz dauerhaft sichern

7. Unsere Vereine pflegen und ihre Existenz dauerhaft sichern

Unsere Vereine tragen in Rüsselsheim traditionell viel zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bei und haben wichtige Funktionen bei der Integration neuer Bürger*innen. Vereine zu fördern und zu unterstützen war und ist zentrale Aufgabe jedes politisch Verantwortlichen. Wahr ist aber auch, dass viele Vereine, egal ob in kulturellen, sportlichen, sozialen oder in Bereichen des Naturschutzes in den letzten Jahren verstärkt Probleme durch fehlenden Nachwuchs haben. Einige Vereine mit teils über hundertjähriger Geschichte mussten sich bereits auflösen.
Um diese Entwicklung aufhalten und kanalisieren zu können, muss die Stadt hierbei eine verstärkte Manager- und Moderatorenfunktion wahrnehmen, die sie bisher nicht ausreichend ausfüllt.
Die Zusammenlegung von Vereinen, aber auch die Übergabe von leer werdenden Vereinsgeländen an andere Vereine muss besser organisiert werden, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die auch weiterhin eine große Angebotsbreite für die Rüsselsheimer Bevölkerung sicherstellen. Wir werden die Vereinsförderung auch für die Zukunft auf eine sichere Basis stellen. Wir werden Zuschüsse an Vereine vertraglich so absichern, dass sie auch während einer vorläufigen Haushaltsführung rechtlich sicher ausgezahlt werden können.
Dabei ist uns bewusst, dass Vereine mit eigenen Anlagen einer besonderen Förderung bedürfen, um im Wettbewerb zu bestehen.

Schwimmbäder und Bademöglichkeiten
Die Schließung des Opel Bades und der vollkommen unnötige Abriss des alten Lachebades sind schwere Schläge für das Freizeitangebot in unserer Stadt gewesen. Anstatt das bisherige Hallenbad für 7,4 Millionen Euro zu sanieren, baute man ein neues Sportbad für fast 20 Millionen, das in seinem Angebot dem alten Lachebad in jeder Hinsicht nachsteht.
Zwar erfüllt es den Zweck für einige Vereine, ist aber sicherlich kein Angebot, Schwimmen als Massensport in Rüsselsheim wieder zukunftsfähig zu machen.
Ebenso wird ein Antrag der WsR Fraktion auf eine behutsame Sanierung des Waldschwimmbades seit Jahren von der Verwaltung blockiert. Auch aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen werden wir in der nächsten Wahlperiode dem Thema Schwimmen einen besonderen Stellenwert einräumen. Wir werden das Waldschwimmbad behutsam sanieren und dabei seinen speziellen Charme, der vielen Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimern seit Jahrzehnten ans Herz gewachsen ist, erhalten.
Die Öffnungszeiten des Sportbades an der Lache werden wir so gestalten, dass wieder mehr „normale“ Bürger*innen dieses nutzen können, und schließlich werden wir im Bereich des Neubaugebietes Eselswiese die Schaffung einer weiteren Schwimm- und Bademöglichkeit prüfen. Hierbei sehen wir in der Schaffung eines Naturerlebnisbades nach Vorbild des  Naturerlebnisbad — Bingen am Rhein eine ganz besondere Chance.

Die behutsame Sanierung des Waldschwimmbades liegt uns am Herzen

Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Transparenz
Für die Förderung und Forderung bürgerschaftlichen Engagements gibt es keine Patentrezepte.
Noch immer fehlt in unserer Stadt auch hier die erforderliche Professionalität. Denn für das Aufspüren, die Aktivierung, die Vernetzung von Initiativen, deren Coaching und die Sicherung der Dauerhaftigkeit werden von Politik und Verwaltung ganz neue Kompetenzen verlangt.
Es ist daher eine Zukunftsaufgabe, die Verwaltung auf diese Anforderungen vorzubereiten.
Wo wir in der Lage sind, zwischen öffentlich finanzierter und bürgerschaftlich organisierter Bereitstellung zu wählen, muss die bürgerschaftliche Alternative ernsthaft in Erwägung gezogen werden - und dies nicht nur aus finanziellen Gründen.Das praktische Erleben persönlicher Eigenverantwortung und Solidarität in der Gemeinschaft sind ein Gewinn für die Lebensqualität eines jeden Einzelnen. Wer aber ehrenamtliches Engagement rein auf den Kostenfaktor reduziert, verkennt dessen besondere ideelle und soziale Qualität und erzeugt ein unnötiges Konfliktverhältnis zwischen ehrenamtlich und bezahlt Tätigen. Ehrenamtliches Engagement kann nicht der Ersatz von öffentlicher Daseinsvorsorge sein, sondern kann diese immer nur ergänzen. In der Vergangenheit wurde Haushaltskonsolidierung allzu oft auf dem Rücken ehrenamtlich Engagierter vollzogen, die ohnehin schon vielfach an ihrer Belastungsgrenze sind. Wir werden dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement in Zukunft stärker wertgeschätzt wird, dass die ehrenamtlich Engagierten in allen Bereichen von der Verwaltung mit dem notwendigen Respekt behandelt und ihre Kompetenzen als Erstes abgerufen werden, bevor externe Berater ohne Ortskenntnis bezahlte Gutachten erstellen.
Denn zur Bürgerbeteiligung gehört auch, die Bürger ernst zu nehmen und Projekte vor der Umsetzung mit den Betroffenen zu diskutieren. Wer erst beschließt, Mainvorland, Marktplatz, Frankfurter Straße und Friedensplatz umzubauen und danach die Bürger*innen zu einem Innenstadtdiskurs einlädt, der nimmt die Menschen nicht ernst.
Wer ein Parkpflegewerk für mehrere 10.000 Euro in Auftrag gibt, dann jährlich 100.000 Euro in den Haushalt einstellt, um dieses umzusetzen und danach plötzlich über die Gestaltung des Parks mit den Bürgern sprechen will, der verschwendet ihre Zeit für Symbolpolitik und vernichtet zukünftiges bürgerschaftliches Engagement.

Partnerstädte - Stärkung des europäischen Gedankens
Mit unseren Partnerstädten Evreux, Rugby, Kecskemét und Varkaus ist unsere Stadt in Europa gut vernetzt. Leider wird gerade in unserer heutigen Zeit, in der europakritische Stimmen immer noch weiter zunehmen, zu wenig aus diesen vier Partnerschaften gemacht.
Als WsR stehen wir einer weiteren Partnerschaft mit einer Stadt in der Türkei grundsätzlich positiv gegenüber, wenn dieser Wunsch aus der Stadtgesellschaft heraus formuliert wird und sich genügend Vereine und Verbände finden, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Städtepartnerschaften dürfen keine alleinige Angelegenheit der jeweiligen Protokollabteilungen der Rathäuser bleiben, sondern müssen von den Stadtgesellschaften der beteiligten Städte aktiv gelebt werden.
Wir werden den Vereinen und Schulen verstärkt Anreize geben, diese Partnerschaften wieder mit Leben zu füllen und den europäischen Austausch wieder aufleben zu lassen.

 

8. Rüsselsheim eine Stadt für alle Menschen!

8. Rüsselsheim eine Stadt für alle Menschen!

Rüsselsheim hat sich in den letzten Jahren zu einer Stadt mit einer extrem heterogenen Bevölkerungsstruktur entwickelt. Dies bleibt nicht ohne Spannungen. Die Spaltlinien sind hierbei vielfältig, verlaufen oft kreuz und quer durch die einzelnen Bevölkerungsteile und lassen sich nicht auf einfache Erklärungsmuster verengen. Bildung, Alter, Geschlecht, Religion sowie soziale, kulturelle und geographische Herkunft ergeben oftmals eine Mischung, die selbst den Betroffenen nicht immer klar ist.Bildungsferne und bildungaffine Migranten*innen sind sich oft fremder als deutsche und zugewanderte Eigenheimbesitzer*innen. Wenn das Zusammenleben in einer solch heterogenen Gemeinschaft aber gelingen soll, bedarf es neben einem gewissen Maß an Toleranz auch Respekt voreinander und Respekt für die hier geltenden Regeln. In der Vergangenheit wurde aus politischen Gründen und falsch verstandener Toleranz zu oft versäumt, diesen Respekt einzufordern und Regeln durchzusetzen.

Dies werden wir beenden.
Egal wie unangenehm es ist, wie aufwändig es ist und wie groß die Sprachbarrieren auch sein mögen, als WsR werden wir die Verwaltung und die Ordnungskräfte dazu bringen, Regeln bei allen Bevölkerungsteilen gleichermaßen durchzusetzen.
Wir gehören nicht zu denen, die behaupten, dass das Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft in Rüsselsheim reibungslos verläuft. Unterschiedliche Werte, Lebensformen und kulturelle Prägungen sorgen in den unterschiedlichsten Bereichen für Spannungen und Konflikte.
Bleiben diese ungelöst und schwelen im Verborgenen, entstehen Parallelgesellschaften.
Die unterschiedlichen Gruppen ziehen sich in ihre unmittelbare Lebenswirklichkeit zurück und leben nebeneinander her. An vielen Orten ist dies in unserer Stadt bereits zu beobachten.
Es geht darum, diese Konflikte klar zu benennen und zu moderieren. Entstandene Parallelgesellschaften müssen aufgebrochen und die Menschen wieder an die Stadtgesellschaft herangeführt werden.
Es bedarf hierzu eben aber auch einer klaren Durchsetzung von Regeln und für alle gültige Werte.
Ein „Wegschauen“ staatlicher Organe darf es nicht geben – egal ob beim Falschparken vor der Shisha-Bar oder bei der Gleichberechtigung von Mann und  Frau. Selbstverständlich sind hierbei zunächst die Zugewanderten in der Pflicht sich anzupassen, aber auch die Stadt hat die Verpflichtung, für alle hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Eine gute Sprachförderung in qualitativ hochwertigen Kindergärten mit gut ausgebildetem Personal ist hierbei unabdingbar, um diese Chancengerechtigkeit in Zukunft von Beginn an zu gewährleisten.

Integration braucht Vorbilder
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund brauchen, wie alle anderen Jugendlichen, aber auch Inspiration und Motivation. Sie brauchen Vorbilder aus ihrem Kulturkreis, die ihnen zeigen, dass man es in „dieser Gesellschafft schaffen kann“.
Diese Vorbilder, egal ob Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler oder Sportler, gibt es in unserer Stadt zur Genüge. Diese gilt es stärker als bisher in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Warum gibt es zum Beispiel keinen Gründerpreis für Migranten*innen oder Stipendien für besonders begabte Migranten*innen? Nicht immer muss dies durch die Stadt geschehen. Unser Ziel wird es sein, das volle Potential aller Menschen in unserer Stadt zu heben und sie zu befähigen, das Beste aus sich und für ihre Mitmenschen zu machen – egal woher sie oder ihre Vorfahren kamen.

Jugend
Jugend braucht Freiräume, will aber auch gefordert werden. Gerade die Fridays for Future - Bewegung zeigt weltweit, dass die junge Generation keineswegs apolitisch und desinteressiert ist.
Sie ist gut vernetzt und besitzt ein großes Mobilisierungspotential bei Themen, die sie interessiert und bewegt. Aufgabe der Kommunalpolitik in Rüsselsheim muss es sein, diese jungen Menschen wieder für unsere Stadt zu begeistern und ihre Neugier für die Entwicklung dieser Gemeinschaft zu wecken.
Die einseitige Sicht der Verwaltung auf Jugendliche, „die irgendwie betreut werden müssen“, wollen wir stärker in Richtung Aktivierung zum Engagement für die Gemeinschaft verschieben.
Das Kinder- und Jugendbüro macht in diesem Zusammenhang schon gute Arbeit und wird von uns in Zukunft stärker als bisher unterstützt. Die Schaffung eines Jugendparlamentes lehnen wir ab, da wir eine projektbezogene Aktivierung von Jugendlichen für vielversprechender halten.
Der Verein Auszeit e.V. macht im Bereich der Jugendarbeit seit Jahren in Rüsselsheim eine sehr gute Arbeit. Wir werden diese weiter fördern.
Allerdings fragen wir uns schon, ob es nach all den Jahren nicht fairer wäre, die Mitarbeiter*innen von Auszeit direkt bei der Stadt anzustellen. Das derzeitige Konstrukt scheint uns reichlich undurchsichtig und für die Mitarbeiter*innen nicht wirklich fair.  

Erst vor wenigen Jahren für fast 300.000 Euro saniert und jetzt wieder dem Verfall preisgegeben.

Alte Mühle im Stadtpark als Jugendprojekt
Schon während die Alte Mühle im Stadtpark für sehr viel Geld saniert wurde, hat die WsR vorgeschlagen, daraus gemeinsam mit örtlichen Handwerkern ein Jugendprojekt zu machen, um Jugendliche auf Projektbasis für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern.
Auch dies wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Das Gebäude ist nun seit einigen Jahren wieder ungenutzt und erneut dem Verfall überlassen, nachdem das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene alternative Nutzungskonzept als „Trauzimmer“ nicht umgesetzt wird. Wir werden diese Idee in der nächsten Wahlperiode wieder aufgreifen.

Die senioren- und behindertengerechte Stadt - barrierefrei, sauber und sicher
Wir verdanken den älteren Generationen in unserer Stadt viel. Ihnen gehört unser Respekt und die Anerkennung, die sie sich durch ihre Lebensleistung verdient haben.
Wir sehen eine unserer wichtigsten Aufgaben darin, allen Menschen in Rüsselsheim die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu gewährleisten. Gerade Senioren*innen und mobilitätseingeschränkte Personen müssen sich hierbei barrierefrei und sicher zu jeder Tages- und Nachtzeit im Stadtraum bewegen können und Hilfe erhalten, wenn sie diese benötigen.

Wir halten es nach wie vor für einen Skandal, dass immer noch keine Lösungen für den Bahnhofs- und Löwenplatz, trotz der wiederholten Mahnungen der Behindertenbeauftragten, des Seniorenbeirates, vieler Organisationen und zahlreicher Stürze, gefunden sind. Noch immer gibt es dort zahlreiche Stolperfallen, die dringend beseitigt werden müssen.
Wir werden die Gesundheits- und Pflegeplanung fortschreiben lassen und damit ein bedarfsgerechtes Angebot an ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung genauso dauerhaft sicherstellen, wie eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Alten- und Pflegeheimen.
Durch die Schaffung bzw. Förderung von altersgerechten Wohnformen, z.B. Betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenhäusern, wollen wir auch der älteren Generation möglichst lange ermöglichen, selbstbestimmt in einer gewohnten Umgebung zu bleiben.
Dennoch wird dies in den meisten Fällen ab einem gewissen Alter nicht mehr möglich sein.
Wo Vereinsamung und leider auch Verwahrlosung drohen, werden wir durch moderne Konzepte der aufsuchenden Sozialarbeit die Probleme offensiv angehen und nicht weiter beschönigen. Im Bereich der Pflege in den Familien werden wir für die Angehörigen eine umfangreiche Beratung zu Fördermitteln, Kurz- und Tagespflege und zu Erholungsmöglichkeiten für die Pflegenden aufbauen.
Im Zentrum der Seniorenarbeit in Rüsselsheim steht für uns auch weiterhin das Haus der Senioren. Hier werden wir prüfen lassen, inwieweit das derzeitige Angebot und die Beratungsangebote noch zeitgemäß und ausreichend sind, gerade im Hinblick auf die interkulturelle Kompetenz und die Beratungsangebote für Angehörige.
Seine Funktion als Treffpunkt für die ältere Generation bleibt davon unberührt.

Uralte Baracken für Obdachlose an der Kläranlage.
Die wirklichen Probleme  schiebt der Sozialdezernent seit Jahren vor sich her.

Obdachlose und Wohnungsnot
Durch die steigenden Mieten und den knappen Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet nehmen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit einen immer höheren Stellenwert ein.
Es ist bezeichnend, dass wir unsere Obdachlosen derzeit an der Kläranlage unterbringen und überhaupt nicht versuchen, sie wie andere Bevölkerungsgruppen in unsere Mitte zu holen. Dennoch begrüßen wir die Pläne des Kreises zur Erneuerung der Einrichtung und werden diese Pläne umgehend umsetzen, damit wenigstens vor dem Wintereinbruch 2021 genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, nachdem es der zuständige Dezernent vier Jahre lange nicht geschafft hat, dort für eine menschenwürdige und wetterfeste Unterbringung zu sorgen.
Die Gewobau als Wohnungsbaugesellschaft der Stadt hat eine besondere Verantwortung, schon im Vorfeld bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit zu helfen.
Wir werden prüfen, wie hier weitere Verbesserungen erreicht werden können.

Ehrenamtliches Engagement, Vereine und Initiativen
Als WsR sehen wir uns als Anwalt der Bürger*innen und vertreten ihre berechtigten Forderungen nach Unterstützung durch die Stadt. Gerade im Sozialbereich können viele wichtige Hilfemaßnahmen nur stattfinden, weil sich Aktive und Ehrenamtliche oftmals bis an den Rand der Selbstausbeutung engagieren. Oftmals kann hier schon mit vergleichsweise kleinen Beträgen viel erreicht werden. Es ist albern, über 5 oder 6 tausend Euro für Seniorenvereine zu diskutieren, wenn auf der anderen Seite jedes Jahr fast 2 Millionen Euro für spekulative Zinsgeschäfte ausgegeben werden.  Auch im Hinblick auf die Integration von Zuwanderern ist die Unterstützung von Frauen in Rüsselsheim von zentraler Bedeutung. Wildwasser und Pro Familia leisten hier wichtige Arbeit, die auch präventiv dabei hilft, große Not zu lindern.
Wir wollen mit beiden gemeinsam Programme zur Prävention weiter ausbauen.
Das Frauenzentrum hat uns mit seiner Arbeit für das Empowerment von Frauen mit und ohne Migrationshintergrund sehr beeindruckt und ist für uns richtungsweisend, um überkommene patriarchalische Strukturen in Parallelgesellschaften aufzubrechen.
Wir haben viele Initiativen in Rüsselsheim, die sich vielfältig engagieren und oftmals auch dort soziale Hilfe leisten, wo dies auf den ersten Blick nicht gleich zu erkennen ist.
Die Mitgliedschaft in Vereinen hilft zum Beispiel dabei, ältere Menschen zu aktivieren und beugt damit auch sozialer Vereinsamung vor. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt diesen engagierten Menschen keine Steine mehr in den Weg legt, sondern Wege ebnet.

9. Kultur als Aushängeschild unserer Stadt

9. Kultur als Aushängeschild unserer Stadt

In Rüsselsheim leben hervorragende Künstler, die u.a. als Kulturpreisträger gewürdigt wurden. Diese müssen als kompetente Gesprächspartner eingebunden werden, um das Kulturprofil unserer Stadt zu prägen. Gerade sie sind hervorragend vernetzt und verfügen über die Kompetenzen, um Veranstaltungen vielfältig und hochkarätig zu besetzen. Kulturpolitik ist gerade in der heutigen Zeit zu einem großen Teil auch immer Stadtmarketing.
Dies ist gerade in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten.
Der Kulturbereich verschlingt einen großen Teil der städtischen Mittel.
Mit dem Stadttheater, den Opel-Villen, der Musikschule und dem Stadtmuseum haben wir eine hervorragende Infrastruktur mit engagierten Mitarbeitenden, die aber unter ihren Möglichkeiten bleibt und keinen ausreichenden Beitrag zur Außenwirkung unserer Stadt leistet.
In den letzten Jahren sind gerade im Kulturbereich viele Doppelstrukturen entstanden, die viel Geld kosten und zu unnötigen Reibungsverlusten führen.

Die Kulturkonferenz
Die Kulturkonferenz werden wir vom Kopf auf die Füße stellen. Auf der Kulturkonferenz sollen sich die Akteure der lokalen Kulturszene treffen, um sich zu beraten, abzustimmen und ihre Wünsche an die Stadt auszudrücken. In Zukunft wird die Kulturkonferenz vom Dezernenten selbst moderiert. Er muss die dort entstehenden Anregungen aufgreifen und in konkrete Handlungen umsetzen.
Es ist nicht die vordringliche Aufgabe der städtischen Kulturbehörde Kultur 123, ihre fertigen Vorstellungen auf der Kulturkonferenz durchzusetzen.
Das Budget des Eigenbetriebes Kultur123 wird deutlich begrenzt.
Einen weiteren Anstieg schließen wir in den nächsten Jahren aus.
Wir werden uns aber auch für eine bessere Vermarktung des Kulturangebotes einsetzen, damit Interessenten überhaupt von passenden Veranstaltungen erfahren.
Der Prozess der Zusammenlegung von Kreisvolkshochschule und städtischer Vhs wurde abgebrochen, ohne die dadurch zweifellos möglichen Synergien politisch und finanziell zu bewerten.
Wir werden die losen Enden wieder aufnehmen und die in den letzten Jahren eingeschlafenen Reformprozesse mit neuem Leben füllen.

Wir werden dem Stadttheater den Stellenwert geben, den es verdient hat.

Klares Bekenntnis zum Stadttheater
In verschiedenen Debatten wurde das Stadttheater immer wieder zur Disposition gestellt.
Wir erteilen allen diesen Planspielen eine klare Absage!
Das Rüsselsheimer Stadttheater muss erhalten bleiben und wird von uns  gemeinsam mit den restlichen Gebäuden am Treff zu einem echten Zentrum für die Rüsselsheimer Kulturszene weiterentwickelt.
Hierzu müssen die vorhandenen Gebäude grundlegend neu strukturiert werden.
Wir werden das Stadttheater zu einem echten Treffpunkt
von Kulturschaffenden und Vereinen machen.
Das Kulturzentrum Rüsselsheims ist das Stadttheater!

Klar ist aber auch, dass wir mit dem Stadttheater derzeit unter unseren Möglichkeiten bleiben. Wir haben mit diesem Gebäude zwar einen Leuchtturm, aber dieser leuchtet nicht hell genug, um die entsprechende Werbung für unsere Stadt zu machen. Wir müssen das Stadttheater beleben und in der Region besser positionieren. Hierfür sind professionellere Strukturen als bisher notwendig.
Bei der Erstellung des Theaterprogramms werden wir für Kooperationen Sorge tragen, so dass beispielsweise prüfungsrelevante Dramen in der Oberstufe im Zweijahresrhythmus im Rhein-Main-Gebiet gesehen werden können und auch Mainzer, Frankfurter oder Darmstädter Schüler*innen den Weg nach Rüsselsheim finden. Den Plan der Vergangenheit, dass jedes Rüsselsheimer Kind bis zum Ende der Sekundarstufe 1 wenigstens einmal in jeder Institution war, werden wir in die Tat umsetzen. Zudem werden wir auch verstärkt lokalen Akteuren Möglichkeiten der Inszenierung geben.
Wir werden die Vermarktung von Großsporthalle und Stadttheater in professionelle Hände legen, um neue Nutzungsmöglichkeiten, wie z.B. Hauptversammlungen kleiner und mittlerer Kapitalgesellschaften, zu erschließen.

Eines der wenigen identitätsstiftenden Gebäude in unserer Stadt – die Großsporthalle.

Für die Großsporthalle werden wir einen Namensgebungsprozess initiieren. Eine Nutzung der Großsporthalle als Graffitifläche lehnen wir ab.

Bislang gilt für die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten das Kriterium der Positivliste, d.h. in der Regel ist es erforderlich, eine Vereinsstruktur aufzuweisen, um Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten zu bekommen.
Das Instrument „Positivliste“ werden wir erweitern, so dass weitere Nutzungen für Kulturtreibende möglich werden. Die rot-grünen Pläne für die Anmietung eines teuren zentralen Kulturzentrums im Altwerk lehnen wir ab. Eine so weitgehende Zentralisierung der vhs schwächt die Stadteile und macht ihre Angebote gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen unattraktiv.
Der Umzug des RIND in die Motorworld mag vielleicht die Motorworld beleben, schwächt die Innenstadt aber an entscheidender Stelle noch weiter.

Jugendliche Musiker mit Migrationshintergrund
Rüsselsheim verfügt über eine breit aufgestellte und gut organisierte Szene jugendlicher Musiker*innen mit Migrationshintergrund aus dem Bereich Rap, die derzeit in der städtischen Kulturpolitik keine Rolle spielen und denen auch überhaupt keine Bühne geboten wird.
Wir sehen hier eine große Chance, Jugendliche mit Migrationshintergrund an die städtische Kulturszene und die Stadt selbst heranzuführen, die leichtfertig vertan wird.

Landesindustriemuseum
Wir halten die Schaffung eines Landesindustriemuseums im Opel Altwerk nach wie vor für verfolgenswert. Die Stadt muss hier endlich aktiv werden und Wiesbaden mit konkreten Plänen zur Mitarbeit bewegen. Ein solches Projekt gemeinsam mit dem Land könnte auch der Route der Industriekultur neues Leben einhauchen.  

Tourismuskonzept - Wohnmobilstellplätze
Die WsR wird sich für die Umsetzung eines Tourismuskonzeptes für Rüsselsheim stark machen. Hierbei wird auch die Schaffung von modernen und bequemen Wohnmobilstellplätzen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Das derzeit bestehende Angebot am Landungsplatz ist durch die fehlende Infrastruktur für Ver- und Entsorgung nicht ausreichend durchdacht.

Stadtteilbücherei Königstädten und Bauschheim
Die Konzepte der Stadtteilbüchereien in Königstädten und Bauschheim werden wir überarbeiten und um die Angebote der modernen Mediennutzung erweitern.
Der Standort der Stadteilbücherei Königstädten im EKZ Königstädten bleibt erhalten. Die Stadtteilbücherei Bauschheim wird im Rahmen der Erschließung der Eselswiese erweitert und wieder professionalisiert.

Anstatt teure Räume im Altwerk für Kultur anzumieten, sollten wir die Gebäude anständig würdigen, die sich schon im Besitz der Stadt befinden.

Kulturelle Nutzung des Palais Verna
Schon früher gab es immer wieder Ansätze, das Palais Verna, ebenso wie die Opelvillen, einer kulturellen Nutzung zuzuführen. Die Umsetzung aber blieb aus.
Wir bekennen uns zu diesem Ziel, zumal wir der Meinung sind, dass das Ordnungsamt an diesem Standort nicht optimal verortet ist.
Um die Sicherheit im Innenstadtbereich besser als bisher gewährleisten zu können, ist es notwendig, dort eine neue zentrale Anlaufstelle für Stadtpolizei und Ordnungskräfte zu errichten. Sobald dieser Umzug abgeschlossen ist, steht das Palais Verna für eine kulturelle Nutzung offen.

10. Klima- und Naturschutz

10. Klima- und Naturschutz

Als Stadt im dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet haben wir eine besondere Verantwortung für den Schutz der noch übriggebliebenen Naturräume. Nach der Erschließung der Eselswiese ist der Flächenverbrauch durch die Erschließung und Versiegelung weiterer Flächen in der Gemarkung Rüsselsheim abgeschlossen.
Das naturnahe Gebiet südlich der Autobahn A60 und südlich von Bauschheim bis zu den Gemarkungsgrenzen von Ginsheim, Astheim und Nauheim soll nicht mehr bebaut werden. Besonders schutzwürdig ist der Wüste-Forst, der gerade in der Corona-Krise seinen Wert als fußläufig gut zu erreichendes Naherholungsgebiet unter Beweis gestellt hat.
Wir unterstützen den Kulturdenkmal OPEL-Rennbahn e. V. i. G. bei seinen Bemühungen, die Opelrennbahn stärker in das Bewusstsein der Menschen und der Region zu bringen.

Verkehrspolitik
Die WsR setzt sich für einen gleichberechtigten Ausbau aller Verkehrsträger ein.
Als einzige politische Gruppierung in Rüsselsheim sind wir kein Feind des Individualverkehrs, sondern unterstützen die Forderung von Handel und Gewerbe nach mehr und kostengünstigeren Parkplätzen. Die Schaffung zusätzlicher, kostenfreier Kurzzeitparkplätze ist für uns ein Mittel zur erfolgreichen Wiederbelebung der Innenstadt. Hierzu zählt für uns auch die Öffnung der Löwenstraße für den Straßenverkehr.
Umso wichtiger ist es aber auch, dass Falschparken, Rasen, sinnloses Cruisen und Posen in Zukunft besser kontrolliert und konsequenter bestraft werden.
Als WsR unterstützen wir den Ausbau der E-Mobilität. In enger Absprache mit den Stadtwerken und abhängig von der Leistungsfähigkeit unseres Stromnetzes werden wir die Errichtung von privaten Ladestationen stärker unterstützen.
Das Stromnetz im Stadtgebiet muss rechtzeitig ausgebaut werden, um den künftig steigenden Bedarf an Energie für die Elektromobilität Rechnung zu tragen

Wie auch die Walter-FlexStraße hat die Sanierung der Astheimer Straße in Königstädten derzeit keine Priorität.

ÖPNV
Mobilität muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner erschwinglich sein. Es kann nicht sein, dass wir die E-Mobilität in Rüsselsheim mit zweistelligen Millionenbeträgen fördern und darüber den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin vernachlässigen. Bus und Bahn sind die zentralen Verkehrsträger im Rhein-Main-Gebiet und für viele Pendler unersetzbar. Ihre Nutzung schützt das Klima und verbessert die Luftqualität.
Der öffentliche Personennahverkehr ist in Ballungsgebieten der zentrale Baustein jeder Verkehrswende. Leider wird dieser seit Jahrzehnten in Rüsselsheim mehr als stiefmütterlich behandelt, war seit jeher Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung und ist nun durch den Ausbau der E-Mobilität vollständig ins Hintertreffen geraten.

Wir werden diesen Trend umkehren.
Wir werden die Taktfrequenzen erhöhen, die Linienpläne überarbeiten (z.B. Anschluss des Stadttheaters an das Liniennetz) und die Randzeiten deutlich ausweiten. Wir werden ebenfalls ein City-Ticket für Rüsselsheim einführen und das bestehende Netz um einen Ringverkehr erweitern, der z. B. direkte Fahrten von Bauschheim nach Königstädten ermöglicht, ohne vorher über den Rüsselsheimer Bahnhof zu fahren.
Wir werden uns an der Initiative der Städte Mainz, Frankfurt und Darmstadt für ein Modellprojekt für ein 365-Euro Jahresticket für das Rhein-Main-Gebiet beteiligen und der Initiative des Kreises für den Einsatz von Wasserstoffbussen im ÖPNV beitreten.
Unsere diesbezüglichen Anträge wurden in der laufenden Legislatur leider von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Die Ausweitung der Randzeiten und des Wochenendfahrbetriebes ist gerade für Pendler von entscheidender Bedeutung und wird von uns mit Priorität umgesetzt werden

 

Fünf Jahre Einsatz der WsR für eine Busverbindung von Bauschheim nach Ginsheim haben sich im Dezember 2020 endlich ausgezahlt.

Grundwasserschutz
Rüsselsheim hat an vielen Stellen erhebliche Probleme mit der Qualität des Grundwassers. Beispielhaft seien hier nur die Nitratbelastung in Bauschheim, die den zulässigen EU-Grenzwert um das Dreifache überschreitet, und die Belastung im Bereich der Böllensee-Siedlung durch die ehemalige Opel Wäscherei mit Kohlenwasserstoffen genannt. Derzeit verweist das Umweltamt Rüsselsheim bei Fragen zum Grundwasser an das Regierungspräsidium Darmstadt. Wir werden im Umweltamt eine „Kompetenzstelle Grundwasser“ schaffen, die Daten über die Qualität des Grundwassers zusammenträgt und einen jährlichen Grundwasserbericht erstellt. Außerdem wird diese Landwirte und Privatleute zum Thema Grundwasserschutz beraten und aufklären.
Wir erwarten uns, dass damit auch unser Antrag zum Thema Glyphosatverbot endlich umgesetzt wird.

Erhalt von Grünflächen und Spielplätzen
Durch Nachverdichtung und Umwidmung sind in den letzten Jahren viele kleinere Grünflächen im Stadtgebiet vernichtet worden. Teilweise wurden diese sogar, wie im Burggrafenlacher Weg, in Parkplätze umgewandelt und teilweise versiegelt.
Diese Grünanlagen sind aber als Klimainseln für ein positives Mikroklima vor dem Hintergrund des Klimawandels in der Stadt unerlässlich. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt dieser Flächen legen und sie schrittweise auch zu Insektenschutzgebieten weiterentwickeln.
Ebenso wurden in den vergangenen Jahren einige Spielplätze bebaut oder teilbebaut.
Diese Praxis werden wir beenden. Gerade im Hasengrund sind dieser Praxis zwei große Spielplätze zum Opfer gefallen. Wir werden den Erhalt aller Spielplätze mit ihren derzeitigen Flächen garantieren und diese schrittweise auch mit behindertengerechten Spielgeräten ausstatten.

 

Erster WsR Sonntagsspaziergang 2016 zur Erneuerung des Ostparks.

Ostpark
Durch mangelhafte Pflege sind Ostpark und alter Waldfriedhof seit den 90er Jahren des vorherigen Jahrhunderts einem konstanten Verfall ausgesetzt. Hinzu kommen in den letzten Jahren verstärkt Schäden am Baumbestand durch den Klimawandel. Erst in den letzten Monaten hat die Stadt auf Initiative der WsR zaghaft auf diese Entwicklung reagiert und begonnen, Bäume nachzupflanzen, Wege zu sanieren und sich Gedanken über eine denkmalgerechte Sanierung der Friedhofsgebäude zu machen. Diese Maßnahmen können so aber nur Stückwerk bleiben und werden größtenteils durch die rücksichtlos durchgeführten „Forstarbeiten“ wieder zunichtegemacht.
Als WsR werden wir den Stadtpark aus der Waldbewirtschaftung herausnehmen und ein Parkpflegewerk erstellen, damit der Ostpark zukünftig unter Gesichtspunkten einer Parkanlage gepflegt werden kann. In diesem Gesamtkonzept werden wir der baulichen Sanierung und der Neubepflanzung Priorität einräumen und sie verantwortungsvoll bis zum Ende der Legislatur abschließen, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. Zudem werden wir gemeinsam mit der Polizei die Sicherheit im Ostpark deutlich erhöhen und Angsträume durch Beleuchtung und bauliche Veränderungen entschärfen. Der Ostpark muss auch für kommende Generationen die „grüne Lunge“ Rüsselsheims bleiben und ein wieder gern aufgesuchtes Naherholungsgebiet werden.

Verna Park
Der Verna Park ist sowohl kulturhistorisch als auch ökologisch ein Juwel im Zentrum unserer Stadt. Beides gilt es zu erhalten und für kommende Generationen zu bewahren.
Dies muss eine Nutzung des Parks für Veranstaltungen nicht ausschließen.
Sowohl das Klassiker Treffen als auch der Weihnachtsmarkt und der Kunsthandwerkermarkt erfreuen sich großer Beliebtheit und haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, den Verna Park wieder ins Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten zu rücken. Dieses Bewusstsein für die Parkanlage ist ebenso wichtig wie ihre bauliche Erhaltung. Wir haben schon vor einigen Jahren beantragt, die Wege und Standflächen des Parkes so zu ertüchtigen, dass sie auch eine Veranstaltung wie den Weihnachtsmarkt bei feuchtem Untergrund im Winter erlauben, ohne die historische Substanz oder die Bepflanzung zu schädigen. Wir werden in der nächsten Legislatur darauf hinwirken, den Verna Park so vorzubereiten, dass dort Veranstaltungen nachhaltig und ökologisch unabhängig von der Witterung durchführbar sind.
Besonders am Herzen liegt uns die sinnvolle Nutzung der gerade aufwendig sanierten Mühle im Stadtpark. Nach wie vor halten wir hier ein Projekt mit Jugendlichen, die die Mühle unter sozialpädagogischer Anleitung gemeinsam mit örtlichen Handwerksbetrieben zu einem Ort der Jugend ausbauen und nachhaltig pflegen, für die reizvollste Lösung.
Die seit mehreren Jahren für über eine Million Euro geplante Umgestaltung des Vorfelds zwischen Opelvillen und Festung lehnen wir ab. Wir sind stattdessen für eine behutsame Sanierung ohne Baumfällungen aus den laufenden Mitteln der Bauunterhaltung.

Mainvorland
Das Mainvorland hat gemeinsam mit der Promenade am Landungsplatz eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet, die es zu erhalten gilt. Veranstaltungen auf dem Mainvorland, wie die Mainlandgames oder das Klassiker Treffen, werden von uns ausdrücklich unterstützt, solange sie im Einklang mit geltendem Naturschutzrecht stattfinden. Inwieweit dies für den Love-Family-Park gilt, werden wir umgehend nach der Wahl feststellen lassen, um der Stadt und dem Veranstalter Planungssicherheit zu geben. Der derzeitige, rechtsfreie Schwebezustand kann nicht länger akzeptiert werden.
Sollte eine Durchführung des Love-Family-Parks auf dem Mainvorland rechtlich nicht möglich sein, werden wir uns für eine Durchführung in Rüsselsheim an einem anderen Standort einsetzen.

Lichtschutzsatzung
Die WsR setzt sich für die Einführung einer Lichtschutzsatzung ein, die nach dem Grundsatz „so hell wie nötig und so dunkel wie möglich“ unnötige Lichtemissionen verhindert. Ein Beitritt zur Initiative Dark Sky Cities wird angestrebt.

Tierschutz
Das in Rüsselsheim befindliche Tierheim leistet für Rüsselsheim und die umliegenden Kommunen einen beträchtlichen Teil der Arbeit im Bereich Tierschutz.
Als WsR streben wir an, den Zuschuss gemeinsam mit den anderen Kommunen zu erhöhen und das Problem im Bereich der Abwasserentsorgung zufriedenstellend zu lösen.
Wir unterstützen die Einführung einer Katzenschutzsatzung, um ehrenamtlichen Helfern die Kastration aufgegriffener, verwilderter Katzen rechtlich zu ermöglichen.
Eine aufsuchende Kontrolle der Kastrations- und Chippflicht schließen wir aus.
Reptilienmessen im Stadtgebiet Rüsselsheim werden wir unterbinden.

Lärm
Die in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm haben in Rüsselsheim zu einem besseren Miteinander von Flughafen und Einwohnerinnen und Einwohnern geführt.
Das Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr hat die Belastung in den Nachtstunden deutlich reduziert, dennoch sind eine strengere Kontrolle und härtere Sanktionierung bei Verstößen anzustreben. Sollte der Flugverkehr nach Überwindung der Corona Pandemie wieder stark zunehmen, werden wir erneut prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung notwendig sind.
Einen weiteren Ausbau über die bereits genehmigten Maßnahmen hinaus lehnen wir ab.
Wir werden weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Verkehrslärm prüfen. Dies betrifft insbesondere die Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen der A60 und Alt-Haßloch.

Beteiligung von Ehrenamtlichen und Verbänden
Rüsselsheim hat viele Aktive im Bereich des Umweltschutzes.
Diese gilt es wieder ernst zu nehmen und an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.
Wie in anderen Bereichen wollen wir auch hier die vorhandene Kompetenz vor Ort nutzen und uns nicht auf Gutachten externer Beraterfirmen verlassen. Sowohl den Naturschutzbeirat als auch die AG Biodiversität werden wir in Zukunft wieder ernst nehmen und an den Prozessen beteiligt.
Das vorhandene Fachwissen der Jäger*innen in Rüsselsheim werden wir in Zukunft verstärkt nutzen. Ein Übergehen der eigenen Unteren Naturschutzbehörde durch den Magistrat, wie im Fall Love-Family-Park, wird es mit uns nicht geben.