Wahlprüfsteine verdi

1. Werden Sie sich gemeinsam mit uns auf der Basis der ver.di-Vorschläge für eine Verbesserung der Gemeindefinanzierung einsetzen (z.B. Millionärsabgabe, dauerhafte Vermögensteuer, höhere Steuer auf große Erbschaften, höhere Steuern auf Kapitalerträge und hohe Einkommen, Finanztransaktionssteuer, besserer Steuervollzug, mehr Steuern von finanzstarken Unternehmen, Erhöhung der Zuweisung des Landes)?

WSR - Wir sind Rüsselsheim e. V. ist eine kommunale Wählervereinigung, die antritt, um sich um die Probleme der Menschen hier vor Ort zu kümmern. Unsere Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen. Bundes- und landespolitische Probleme, die meist schon jetzt durch EU-Richtlinien vorgegeben sind, sind nicht unser Thema.
Wir haben oft genug in der letzten Wahlperiode erleben müssen, wie durch Resolutionen und Schaufensteranträge der Öffentlichkeit eine Kompetenz vorgespielt wurde, die wir in einem Kommunalparlament nicht haben. Wir wollen auf dieser Art der Politiksimulation gerne verzichten.
Und dennoch sind wir selbstverständlich nicht apolitisch. Gerade für die Kommunen wäre eine Reform der Gewerbesteuer dringend nötig, um sie unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen zu machen. Wir werden darauf drängen, dass sich Rüsselsheim in den übergeordneten Gremien dafür einsetzt und würden uns freuen, wenn Ihre Organisation uns dabei unterstützt.

2. Werden Sie sich gemeinsam mit uns für die Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse (= Wachstumsbremse und Angriff auf unseren Sozialstaat) in Hessen einsetzen?

Nein, die Schuldenbremse ist eine sinnvolle Einrichtung, die die politisch Handelnden zur Haushaltsdisziplin mahnt. Unabhängig davon kann eine zeitlich begrenzte Aussetzung durchaus sinnvoll sein, um Folgen von Krisen zu bekämpfen.

3. Sind Sie bereit, sich für eine Erhaltung der direkten politischen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung über die Erbringung der Dienstleistungen für Rüsselsheimer EinwohnerInnen einzusetzen?

Die WsR Fraktion macht seit 5 Jahren fast nichts anderes.

4. Werden Sie sich gegen weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für eine Rekommunalisierung einsetzen?

Die Erfahrungen im Bereich Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge in den letzten 30 Jahren bieten keinerlei Anreiz, diesen Weg weiter zu beschreiten. Eine Privatisierung von GPR, GEWOBAU und STADTWERKEN lehnen wir ab. Den Städteservice wollen wir abwickeln und wieder in einen Eigenbetrieb umwandeln.
Wir sehen aber auch gerade im Sozialbereich viele „Konstruktionen“, bei denen Tätigkeiten an „freie“ Träger outgesourct werden, die uns eigentlich nur den Kopf schütteln lassen. Letztendlich wurde fast die gesamte Jugendarbeit an einen einzigen Verein übertragen, dem es dann obliegt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verwalten. Wir möchten dies in der nächsten Legislatur ändern und gerade denjenigen, die sich sozial engagieren, Sicherheit für ihren Arbeitsplatz und für ihre Altersversorgung geben. Wenn wir hören, dass z. B. beim Frauenzentrum hochqualifizierte Sozialpädagoginnen, die viele wichtige Aufgaben für die Stadt erfüllen, auf irgendwelchen Basaren selbstgebackenen Kuchen verkaufen müssen, um ihre Arbeit zu finanzieren, dann läuft etwas ganz gewaltig schief im Sozialbereich. Hier sind in den letzten Jahren Strukturen entstanden, die oftmals nur durch Selbstausbeutung der Helfer*innen funktionieren. Das ist für uns nicht in Ordnung.

5. Werden Sie sich gemeinsam mit uns für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt Rüsselsheim einsetzen?

Wir sehen uns in der Pflicht, gute und sichere kommunale Arbeitsplätze anzubieten und zu erhalten. Bei rund 300 unbesetzten Stellen sehen wir derzeit keinen Grund für einen weiteren Stellenaufbau.

6. Werden Sie dafür eintreten, dass es weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt Rüsselsheim gibt?

Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus.

7. Werden Sie dafür eintreten, dass Beschäftigte nach Ablauf ihrer befristeten Arbeitsverträge weiter beschäftigt werden?

Grundsätzlich sollten befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme sein. Der öffentliche Dienst leidet seit Jahren unter einem Mangel an Fachkräften. Wir sehen keinen Grund eine*n qualifizierte*n und motivierte*n Mitarbeiter*in nicht weiterzubeschäftigen.

8. Setzen Sie sich mit uns für die weitere Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in den Dienststellen ein? Das heißt zum Beispiel, dass alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, kultureller und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität – begrüßt werden und Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.

Wir sehen jetzt nicht, warum es für so eine Selbstverständlichkeit eines besonderen Projektes bedarf, wenn die Dienstaufsicht durch die Führungskräfte entsprechend ordentlich wahrgenommen wird.

9. Sind Sie bereit Maßnahmen zu ergreifen, die den Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten dienen, z.B. durch die Gewährung von Kurzpausen während der Arbeitszeit?

Die Gesunderhaltung der beschäftigten Personen ist gerade bei einer immer älter werdenden Belegschaft von großer Bedeutung. Maßnahmen zur Gewichtsabnahme, regelmäßige Bewegung und Rückenschulungen scheinen uns hier aber wichtiger als „Kurzpausen“. Eine wichtige Maßnahme zur Gesunderhaltung wäre es zum Beispiel auch, die Raucherpausen endlich zu erfassen und Programme zur Rauchentwöhnung anzubieten.

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, die städtischen Dienstgebäude barrierefrei zu gestalten und bauliche Mängel durch zügige Sanierung zu beseitigen?

Auf jeden Fall.

11. Sind Sie bereit, sich für den Ausbau/Anmietung weiterer Büroräume für die Verwaltung einzusetzen? Durch Mehrfachbelegungen ist heute schon der Datenschutz nicht immer gewährleistet; die Corona-Pandemie hat den Mangel an Büroräumen nochmals verschärft.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass sich die Arbeitswelt entscheidend ändern wird. Wir sehen eine zunehmende Digitalisierung und Heimarbeit als unvermeidbare Effekte. Von mehreren Personen zu unterschiedlichen Zeiten genutzte Arbeitsplätze werden zur Regel werden. Der Platzgewinn durch diese Maßnahmen wird erheblich sein. Ein eigenes Büro wird die absolute Ausnahme werden.

WAHLPRÜFSTEIN AUSBILDUNG UND ÜBERNAHME
a) Wie wichtig ist Ihnen die Ausbildung? Was bedeutet es für Sie Ausbildungsbetrieb zu sein?

Die WsR hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, Rüsselsheim zur Stadt der Ausbildung zu machen. Eine tragende Rolle wird hierbei auch der Stadt und ihren Unternehmen zufallen. Wir sehen es als eine unserer zentralen Aufgaben, jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben. Wir streben hierbei an, in vielen Bereichen über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden.

b) Stehen Sie dafür, dass alle Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und im Eigenbetrieb Kultur 123 erhalten bleiben, ausgebaut und besetzt werden?

Auch die öffentlichen Arbeitgeber leiden seit einigen Jahren unter einem erheblichen Mangel an Fachkräften. Wir sehen unsere Aufgabe darin, hier eher mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

c) Setzen Sie sich für eine unbefristete Übernahme in Vollzeit bei der Stadt Rüsselsheim ein?

Unser politisches Ziel ist es, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Dies schließt von der inneren Logik eine Übernahmegarantie aus. Ziel muss es sein, jungen Menschen bei der Stadt Rüsselsheim eine so gute Ausbildung zu geben, dass sie überall auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben, genommen zu werden und nicht auf eine Übernahme angewiesen sind.

d) Setzen Sie sich für eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildung im Sozial- und Erziehungsdienst ein, z.B. durch Erhöhung des Taschengeldes von SozialassistenInnen von aktuell 230,- Euro auf 400,- Euro monatlich?

Wir sind uns ehrlich gesagt nicht sicher, ob die angedachte Erhöhung um 170,- Euro wirklich die „Attraktivität der Ausbildung“ steigert. In Anbetracht der seit Jahren fehlenden Mitarbeiter*innen in diesem Bereich wäre es dringend angeraten, hier nach der Wahl einen runden Tisch zu machen und sich wirklich ernsthaft über die Steigerung der Attraktivität zu unterhalten. Uns schwebt hier ein „Rüsselsheimer Modell“ vor, das jungen Menschen, die sich für diesen Berufsweg entscheiden, möglichst frühzeitig eine konkrete Perspektive mit Wohnung und Lebensunterhalt gibt.

e) Setzen Sie sich dafür ein, Ausbildungsplätze für Jugendliche, die Nachteile auf dem Ausbildungsmarkt haben (z.B. wegen mangelnder Schulabschlüsse, Geflüchtete usw.), leichter zugänglich zu machen und ihnen während ihrer Ausbildung Hilfen anzubieten?

Ziel kann nicht sein, die Qualität der Ausbildung bei der Stadt oder ihrer Unternehmen zu senken. Dies widerspricht unserer Idee, die Ausbildung bei der Stadt Rüsselsheim zu einem Gütesiegel zu machen. Ziel muss es sein, die von Ihnen genannten Bewerbergruppen im Vorfeld so zu qualifizieren, dass sie die Ausbildung auch unter regulären Bedingungen schaffen können.

WAHLPRÜFSTEIN KINDERTAGESSTÄTTEN
Sind Sie bereit sich mit uns dafür einzusetzen, dass

a) die Erzieher:innen in Rüsselsheim in die EG S 10 eingruppiert werden?

Wie oben schon ausgeführt, glauben wir nicht, dass der Mangel an Arbeitskräften ursächlich durch ein zu niedriges Gehalt begründet ist. Wir würden die Mittel, die zur Verfügung stehen, zunächst lieber in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen investieren.

b) die Sozialassistent:innen eine Aufstockung ihres Taschengeldes von derzeit monatlich 230,- Euro auf 400,- Euro erhalten?

Wir sind uns ehrlich gesagt nicht sicher, ob die angedachte Erhöhung um 170,- Euro
wirklich die „Attraktivität der Ausbildung“ steigert. In Anbetracht der seit Jahren fehlenden Mitarbeiter*innen in diesem Bereich wäre es dringend angeraten, hier nach der Wahl einen runden Tisch zu machen und sich wirklich ernsthaft über die Attraktivitätssteigerung zu unterhalten. Uns schwebt hier ein „Rüsselsheimer Modell“ vor, das jungen Menschen, die sich für diesen Berufsweg entscheiden, möglichst frühzeitig eine Perspektive mit Wohnung und Lebensunterhalt gibt.

c) im Sinne des Gesundheitsschutzes gerade in Hinblick auf ältere Beschäftigte Erzieher:innen zusätzliche 5 freie Tage erhalten?

In Anbetracht des hohen Krankenstandes in den Kindertagesstätten hat der Gesundheitsschutz aller dort Beschäftigten, unabhängig vom Alter, für uns eine hohe Priorität. Die dortige Situation muss gemeinsam mit den Beschäftigten dringend evaluiert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zusätzliche freie Tage für ältere Beschäftige sind sicher eine Option, machen die Tätigkeit aber jetzt nicht weniger stressig oder fordernd.

WAHLPRÜFSTEIN EIGENBETRIEB KULTUR 123
a) Werden Sie sich für sozialverträgliche Eintrittspreise und Gebühren im Theater, Musikschule, Bücherei und Volkshochschule einsetzen?

Wir wollen auch weiterhin, dass sich alle Menschen in unserer Stadt die Angebote, die wir zur Verfügung stellen, leisten können. Wir wollen aber nicht, dass unsere Angebote unter Wert verschleudert werden, sondern die Menschen, die es sich leisten können, diese angemessen monetär wertschätzen. Wir denken, dass wir mit dem Rüsselsheim-Pass eine gute Möglichkeit gefunden haben, diejenigen diskriminierungsfrei zu unterstützen, die nicht zu dieser Gruppe gehören.

b) Werden Sie sich für den Erhalt und den Ausbau aller kulturellen Einrichtungen einsetzen, so wie sie im „Kulturprofil“ beschrieben sind?

Das Kulturprofil bedarf einer grundlegenden Evaluierung und anschließender Überarbeitung. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Großteil der Rüsselsheimer Bevölkerung derzeit nicht vom städtischen Kulturangebot „abgeholt“ wird.

c) Werden Sie sich uneingeschränkt für den Erhalt des Theaters in seiner heutigen kommunalen Form einsetzen?

Das Kulturzentrum Rüsselsheims ist das Stadttheater. Als Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer hängen wir an diesem Gebäude und ärgern uns, dass es seit Jahrzehnten unter Wert eingesetzt wird. Zentrum unserer Kulturpolitik wird die Weiterentwicklung des Stadttheaters im kommunalen Besitz sein.

d) Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass der Kulturbereich mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um den gesellschaftlichen kulturellen Auftrag erfüllen zu können?

Unterfinanzierte Bereiche sind Zeichen schlechter Verwaltung und müssen reformiert werden.

e) Politik, Bürgerinnen und Bürger haben, auch durch Zuwanderung bedingt, in berechtigter Weise stetig steigende Anforderungen an das Angebot an Bildung, vor allem an integrativer Bildung und Kultur. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine ausreichende Personalausstattung für diesen Bereich zur Verfügung steht?

Eine nicht ausreichende Personalausstattung ist Zeichen schlechter Verwaltung. Die Bereiche, in denen das der Fall sein sollte, müssen reformiert werden.

f) An der vhs arbeiten seit vielen Jahren ca. 15 Kursleitungen auf Honorarbasis, die jeweils mehr als 13 Unterrichtseinheiten wöchentlich Deutsch unterrichten. Stetig nehmen durch Zuwanderung die Anforderungen an das Angebot von Bildung und Kultur zu. Zugleich steigen die Anforderungen im Arbeitsleben, auch im Bereich der Sprachkompetenz. Dieser erhöhte Bedarf zur Unterstützung von gelungener gesellschaftlicher und beruflicher Integration besteht fortlaufend. Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Bedarf dauerhaft und qualitativ hochwertig abdecken zu können, indem Sie prekäre Honorarverhältnisse in unbefristete Beschäftigung umwandeln?

Prekäre Arbeitsverhältnisse halten wir grundsätzlich für nicht akzeptabel. Wie auch schon bei der Musikschule sind wir der Meinung, dass diese Arbeitsverhältnisse, bei denen Personen dauerhaft gegen Honorar Leistungen für die Stadt erbringen, in reguläre Bahnen gelenkt werden müssen. Die Finanzierung muss dann aber auch im Rahmen des Budgets von Kultur123 erfolgen.

h) Aktuell hat die vhs sechs Standorte in Rüsselsheim. Dadurch entsteht ein hoher Aufwand an Verwaltung und Instandhaltung. Die Zusammenfassung aller Angebote an einem Standort führt zu einer qualitativen Verbesserung in allen Bereichen, in der Ausgestaltung des Angebotes und des Kundenservice, in der Kommunikation und im internen Austausch. Die Organisation an einem Unterrichts- und Veranstaltungsort bietet neue Möglichkeiten der Gestaltung, schafft Raum für Flexibilität und führt zu einem effizienteren Arbeiten. Damit ergibt sich zugleich der Effekt, Ziele mit weniger Aufwand und Kosten umzusetzen. Bei einer zentralen Lage in Rüsselsheim kann neben einer Steigerung der Attraktivität des vhs-Angebotes auch eine positive Auswirkung auf das städtische Leben erreicht werden. Setzen Sie sich für einen vhs-Standort für Rüsselsheim in zentraler Lage ein?

Die Zusammenfassung der vhs in einem Kulturzentrum im Altwerk schwächt die Stadtteile und erschwert gerade älteren und/oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Teilnahme am Angebot der vhs. Wir können beim besten Willen hier keine „qualitative Verbesserung in allen Bereichen“ erkennen. Wir stehen für ein dezentrales Konzept der vhs mit einer engen Anbindung an die jetzt entstehenden Schulzentren (Stichwort: Stadtteilschulen) und lehnen ein Kulturzentrum im Altwerk ab.

WAHLPRÜFSTEIN BETREUUNGSSCHULEN
a) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Betreuungsschulen in Trägerschaft der Stadt Rüsselsheim bleiben?

Ja.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Betreuungsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen und für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe sorgen?

Ja.

c) Werden Sie sich dafür einsetzen, gemeinsame Konzepte der Zusammenarbeit von Grundschulen und Betreuungsschulen zu favorisieren und weiterhin die Trägerschaft wahrnehmen zum Wohl der Kinder und der Familien in Rüsselsheim?

Ja.

WAHLPRÜFSTEIN SCHULSOZIALARBEIT

Wenn das wirklich das einzige Problem sein sollte, das die Schulsozialarbeit derzeit in Rüsselsheim bewegt, sichert die WsR gerne zu, dass zukünftige Gebäude- und Schulsanierungen bzw. Neubauten unter den Aspekten des Klima- und Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geplant und durchgeführt werden